Ärzte Zeitung online, 06.06.2018

Auslaufmodell?

Debatte um umstrittenen Pflege-TÜV

Ein Instrument, das einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert und äußerst geringen Nutzen bringt: So hat Jens Spahn einst den Pflege-TÜV charakterisiert. Die Debatte um die Pflegenoten wird auch auf dem Hauptstadtkongress fortgeführt.

Von Christoph Fuhr

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Fürsorge, Empathie, Professionalität: Qualität von Pflegeheimen bleibt auf dem Prüfstand. .

© Creatas Images / Thinkstock

BERLIN. Er ist seit seiner Geburtsstunde permanenter Kritik ausgesetzt: Der Pflege-TÜV gilt als irreführend und intransparent.

Eingeführt wurden die Pflegenoten für Heime und ambulante Pflegedienste im Sommer 2009. Seitdem sagen die einen: Weg damit! Die anderen fordern, die Pflegenoten müssten zumindest dringend überarbeitet werden.

Dabei hatte alles so gut angefangen: Als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2008 im Bundestag ankündigte, dass die Menschen sich künftig online darüber informieren könnten, "wo gute und sehr gute Heime und ambulante Dienste zu finden sind und wo es weniger gute Heime und ambulante Dienste gibt", erhielt sie noch den Applaus des christdemokratischen Koalitionspartners.

Seit der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) im Sommer 2009 Pflegeheime und ambulante Pflegedienste zu überprüfen begann und an Schulnoten angelehnte Pflegenoten vergab, die fast immer zwischen 1,2 und 1,8 liegen, begann die Begeisterung vor allem in der CDU zu bröckeln, der Wind drehte sich. Es hagelte über Jahre Kritik von allen Seiten.

2016 beauftragte die Regierung einen Qualitätsausschuss der Pflegeheimbetreiber und der Kassen, bis Ende 2017 ein neues System zu entwickeln. Diese Frist ist längst gerissen.

Grund sei, dass wissenschaftliche Gutachten erst 2019 zur Verfügung stünden, hieß es von Kassenseite.

Bedeutende Hilfen für Demenzkranke und Sterbende

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, bezeichnete die bisherige Vergabe einer Gesamtnote im vergangenen Jahr als "ein Instrument der Volksverdummung".

Er nannte für 2017 die Zahl von einer Million Pflegebedürftigen und Angehörigen, die einen ambulanten Pflegedienst oder ein Pflegeheim suchen müssten – so viele wie noch nie. Diese bräuchten dringend aussagekräftige Informationen und Beratung durch einen Pflege-TÜV.

Nach den Vorstellungen der Patientenschützer muss die Gesamtnote auf zentrale Indikatoren beschränkt werden. Dazu gehörten die Behandlungspflege, die fachärztliche Versorgung, die Gabe von Medikamenten, der Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen und die Verhinderung von Wundgeschwüren.

Auch besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende haben eine herausragende Bedeutung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumt ein, der Pflege-TÜV sei "unbefriedigend, so wie er im Moment ist". Er würde ihn gerne aussetzen, "bis wir ein besseres System haben".

Dies scheitere aber bisher am Koalitionspartner SPD, der sein Vorhaben schon in den Koalitionsverhandlungen blockiert habe.

Spahn kritisierte schon vor Jahren einen hohen bürokratischen Aufwand und "äußerst geringen Nutzen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen".

Es sei sogar ein Heim, das die Note eins bekommen hatte, später wegen erheblicher Mängel geschlossen worden, so Spahn damals. Deshalb will er den Pflege-TÜV so lange aussetzen, bis geeignetere Prüfmethoden entwickelt worden sind.

Einseitige Sicht auf Pflegenoten kritisiert

Die Verbände der Pflegeeinrichtungen, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, kritisieren die einseitige Sicht auf die Pflegenoten, die eine Kernforderung der Pflegekassen gewesen seien.

Denn tatsächlich werden bei den Prüfungen in der stationären Pflege 59 Einzelkriterien ermittelt, die auch Teil der für jede Pflegeeinrichtung online veröffentlichten Berichte seien. Der Hauptstadtkongress wird sich mit den Pflegenoten differenziert auseinandersetzen.

Zum aktuellen Stand der Pflegenoten.

Mit Annette Scholz, Qualitätsausschuss Pflege, Dr. Klaus Wingenfeld, Uni Bielefeld, Oliver Blatt, vdek, Bernd Tews, bpa, 7. Juni, 14.30 bis 16 Uhr, Raum A 1

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