Ärzte Zeitung online, 12.06.2019

Fall Niels H.

Zeugen des Meineids verdächtig

Der Patientenmord-Prozess gegen den Ex-Pfleger Niels H. ist noch nicht zu Ende, der Verurteilte legte Rechtsmittel ein. Neue Verfahren leitete die Staatsanwaltschaft ein – wegen Meineids.

OLDENBURG. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Serienmörder und Ex-Krankenpfleger Niels H. hat gegen die Entscheidung des Oldenburger Landgerichtes einen Revisionsantrag gestellt. Das teilte die Pressestelle des Gerichtes am Dienstag mit.

Über den Antrag hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass sie nicht gedenke, Revision einzulegen. Allerdings können noch Nebenkläger entsprechende Anträge stellen.

Der 42-Jährige war wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zugleich hatte die Kammer die besondere Schwere der Schuld festgestellt, wodurch eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausgeschlossen wird.

Angeklagt war H. wegen 100 Morden. In 15 Fällen entschied das Gericht aber nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ auf Freispruch.

Sollte die Revision zugelassen werden, dann werden vom BGH in Karlsruhe etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler geprüft und nicht etwa erneut Tatsachen. Es findet keine neue Beweisaufnahme statt. Auch eine Nicht-Zulassung des Antrages ist möglich.

Verfahren wegen Meineids und Falschaussagen eingeleitet

Allerdings ist jenseits der Revisionsfrage die juristische Aufarbeitung des Gesamtkomplexes noch nicht abgeschlossen.

Zum einen leitete die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Zeugen des Prozesses acht Verfahren wegen Meineids und zwei wegen Falschaussagen ein.

Zum anderen müssen sich vier ehemalige Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst demnächst wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten. In dem Prozess dürfte H. als Zeuge geladen werden.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt zudem gegen Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg. (dpa)

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