Ärzte Zeitung online, 15.05.2019

Antrag im Bundestag

Grüne wollen sexuelle Identität im Grundgesetz

BERLIN. Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten „Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ werden, heißt es in einem Antrag, den die Bundestagsfraktion verabschiedet hat.

In Artikel 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert, auch die sexuelle Identität aufzunehmen.

Im Grünen-Antrag heißt es, der Artikel schreibe in seiner jetzigen Form „einen der zentralen Mechanismen von Homo- und Transfeindlichkeit fort“, nämlich das „Unsichtbarmachen“ und „Bagatellisieren“ von Diskriminierungen. Als weitere Bausteine des Aktionsplans fordern die Grünen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen älterer Lesben, Schwuler, Bi-, Trans- und Intersexueller (LSBTI), ein Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche Gewalt, sowie ein Verbot von „geschlechtszuweisenden“ Operationen ohne medizinische Notwendigkeit und Zustimmung der Betroffenen sowie ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“, also umstrittener Therapien zur angeblichen „Heilung“ von Homosexualität.

Der Sprecher der Grünen-Fraktion für Queer-Politik, Sven Lehmann, sagte: „Auch wenn Lesben und Schwule zunehmend offen leben, bleibt Diskriminierung im Alltag ein großes Problem.“ Vor allem lesbische und schwule Jugendliche litten unter Schimpfwörtern wie „schwule Sau“, die Suizidrate und das Risiko von Wohnungslosigkeit seien höher als bei Heterosexuellen im gleichen Alter.

Fast alle Bundesländer hätten Aktionspläne aufgelegt. „Die Bundesregierung bleibt bisher bei unverbindlichen Absichtserklärungen“, kritisierte Lehmann. (dpa)

Topics
Schlagworte
Gesellschaft (7239)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Künstliches Pankreas punktet im Alltag

Ein „closed loop“ aus sensorgestützter Glukosemessung und Insulinpumpe kann die Stoffwechseleinstellung bei Diabetes deutlich verbessern, zeigt eine US-Studie auf. mehr »

Tuberkulose bleibt die infektiöse Todesursache Nummer 1

Inzidenz und Mortalität der Tuberkulose gehen einem WHO-Report zufolge weltweit zurück. Die für 2020 angestrebten Ziele sind trotzdem außer Reichweite. mehr »

Galenus-Preis 2019 – Das sind die Gewinner

Herausragende pharmakologische Forschung und ehrenamtliches Engagement: Springer Medizin würdigte dies mit dem Galenus-von-Pergamon-Preis und dem Charity Award. mehr »