Ärzte Zeitung, 06.07.2009

Kommentar

Wahlkampfzeit ist Phrasenzeit

Von Florian Staeck

In Wahlkampfzeiten arbeiten die Phrasendreschmaschinen der Parteien auf Hochtouren. Das belegen die gesundheitspolitischen Passagen in den aktuellen Programmen zur Bundestagswahl. Besonders das Unions-Programm liest sich wie ein mittelalterliches Palimpsest: Damals musste man das Pergament erst abkratzen, um die tatsächliche Botschaft zu entziffern.

Noch im April forderte die CSU vollmundig einen "Neustart" in der Gesundheitspolitik und warb für ein "bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell". Auch die "vollständige Aufhebung der Budgetierung" verhießen die Christsozialen. Von all dem sind im gemeinsamen Unions-Programm nur noch Spurenelemente zu finden. Da wundert es nicht, dass der unionsinterne Burgfriede bis zu den Wahlen immer wieder durch Querschüsse aus München auf die Probe gestellt werden wird.

Das KV-System wird bei der CSU mit keinem Wort erwähnt, im gemeinsamen Unionsprogramm soll dagegen eine "von der Basis der Ärzteschaft akzeptierte Selbstverwaltung" revitalisiert werden. Der Kollektivvertrag gilt der Union gerade für die Versorgung auf dem Land als unverzichtbar. An diesem Punkt setzt die SPD deutlich andere Akzente. Sie will den Vertragswettbewerb forcieren und setzt auf das Nebeneinander von Einzel- und Kollektivverträgen.

Und wer zahlt die Zeche? Die SPD setzt auf mehr Steuern, die Union auf "Generationengerechtigkeit". Näheres erfährt der Wähler nach dem 27. September.

Wahlprogramm der CDU zum Download
Wahlprogramm der CSU zum Download
Wahlprogramm der Grünen zum Download
Wahlprogramm der FDP zum Download
Wahlprogramm der Linkspartei zum Download
Wahlprogramm der SPD zum Download

Lesen Sie dazu auch:
Gesundheit im Wahlprogramm - bloß nicht zu konkret!
SPD-Chef geht Union in der Gesundheitspolitik scharf an

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Hüpfen und Einbeinstand halten fit

Hüpfen, Treppensteigen oder auf einem Bein Zähneputzen: Mit bewussten, einfachen Übungen können alte Menschen ihre Beweglichkeit erhöhen und die Sturzgefahr senken. mehr »

Gala mit Herz und Verstand

Mit einer festlichen Gala hat Springer Medizin pharmakologische Innovationen und ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Preisträger vermittelten Hoffnung auf Heilung und auf Hilfe, hieß es am Donnerstagabend. mehr »

Das sind die Gewinner des Galenus-von Pergamon-Preises 2017

Mit dem Galenus-von-Pergamon-Preis, der auch international große Anerkennung findet, wurden erneut Exzellenz in der deutschen pharmakologischen Grundlagenforschung und die Entwicklung innovativer Arzneimittel gekürt. mehr »