Ärzte Zeitung, 10.02.2010

Wie die Parteien in NRW soziale Probleme angehen wollen

Ärztemangel - ein brisantes Thema von vielen aus einem Fragenkatalog im Vorfeld der Landtagswahl.

KÖLN (acg). Die Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen haben einen Katalog mit 40 Fragen an alle politischen Parteien des Bundeslandes geschickt. Angesichts des Landtagswahlkampfes wollen sie im Rahmen der Aktion "NRW bleib sozial - nachgefragt!" eine Diskussion um sozialpolitische Themen für den Wahlkampf 2010 anstoßen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG) fragt nach den Plänen der einzelnen Parteien, wie sie soziale Schwerpunktthemen angehen würden, kämen sie nach der Landtagswahl im Mai an die Regierung. Damit formulieren die Verbände gleichzeitig ihre eigenen Erwartungen an die künftige Landespolitik.

Die LAG will wissen, was die Parteien tun würden, um gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in NRW zu schaffen oder wie sie dem künftigen Ärztemangel entgegenwirken wollen.

Weitere Themen sind Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder, Angebote für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und die Versorgungsstrukturen von alten und behinderten Menschen. Neben den Antworten auf die Fragen will die LAG, dass die Parteien auch Lösungsvorschläge für die angesprochenen Aspekte aufzeigen.

"Unsere Initiative erfolgt aus der großen Sorge heraus, dass die soziale Infrastruktur aufgrund der sich abzeichnenden katastrophalen Haushaltssituation massiv abgebaut werden könnte", sagt der LAG-Vorsitzende Andreas Meiwes. Stabile Sicherungssysteme seien ein Garant für sozialen Frieden und den Erhalt der Demokratie.

Meiwes kündigte an, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Antworten der Parteien vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl öffentlich bewerten und auch entsprechend kommentieren wird. Sie sollen nach der Wahl mit den tatsächlichen Plänen der neuen Landesregierung verglichen werden.

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