Ärzte Zeitung, 05.03.2010

Der Standpunkt

Schutz der Intimsphäre

Von Helmut Laschet

Die übelste Folgewirkung des Terrorismus ist, dass freiheitlich und rechtsstaatlich organisierte Gesellschaften dazu neigen, bei der Abwehr von terroristischen Risiken konstitutive Eigenschaften ihres Gemeinwesens auszuhöhlen.

Unverzichtbares Merkmal einer freien Gesellschaft ist die Menschenwürde und daraus abgeleitet das Recht auf Vertraulichkeit und auf Intimsphäre. Konkretisiert hat dies der Verfassungsgeber im Brief- und Telekommunikationsgeheimnis.

In diese Grundrechte darf der Gesetzgeber eingreifen - aber nur mit großer Vorsicht, großer Präzision und nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Genau dagegen hat der Gesetzgeber mit der Vorratsdatenspeicherung verstoßen - und deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Regelungen im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Dies ist zunächst eine gute Nachricht auch für Ärzte. Denn obwohl sie Berufsgeheimnisträger sind, so sind sie und mit ihnen ihre Patienten bislang doch mit ihrer Kommunikation - per Telefon, Fax oder E-Mail - in die Vorratsdatenspeicherung einbezogen gewesen. Da die Entscheidung sofort vollzogen werden muss, müssen alle Verbindungsdaten nun gelöscht werden.

Der Gesetzgeber seinerseits muss von vorn beginnen. Dabei muss der erlaubte Datenzugriff - durch Polizei oder Nachrichtendienste - eng umgrenzt sein und "durch eine mit bestimmten Tatsachen hinreichend belegte, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes" begründet werden, so die Vorgabe des Gerichts.

Für geboten hält es das Bundesverfassungsgericht, für bestimmte Daten ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen. Das ist für Ärzte eine wichtige Nachricht. Das Gericht erwähnt sie zwar nicht ausdrücklich, spricht aber von Personen und Organisationen "in sozialen und kirchlichen Bereichen", die in seelischen und sozialen Notlagen ganz oder überwiegend telefonische Beratung anbieten. Als Berufsgeheimnisträger sind Ärzte und ihre Organisationen nun verpflichtet, für den Schutz der Intimsphäre ihrer Patienten einzutreten.

Lesen Sie dazu auch:
Richter bremsen Datenhunger des Staates

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Galenus-Gala 2018 – Das sind die Gewinner

Was zeichnet innovative Arzneimittelforschung aus? Vier Medikamente und eine Forschergruppe erhalten den Galenus-von-Pergamon-Preis 2018. Für beispielhaftes soziales Engagement wurde zudem der CharityAward verliehen. mehr »

Spahn kritisiert Stimmungsmache der Ärzte

Die Ärzte sind verärgert über Spahns Versorgungsgesetz. Der Gesundheitsminister stellt gegenüber der "Ärzte Zeitung" irritiert klar: Die KBV hat am Gesetz mitgearbeitet. mehr »

Glücklich und zufrieden mit dem Job

Ärzte und Psychotherapeuten arbeiten gerne in ihrem Beruf und würden ihn wieder ergreifen. Der Ärztemonitor zeigt auch: So viele Ärzte wie nie zuvor sind zufrieden mit der wirtschaftlichen Situation. mehr »