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Ärzte Zeitung, 06.04.2010

Weiter Differenzen über die Kopfpauschale

BERLIN (dpa). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht mit einer Steuerreform zusammen, die die Bürger entlasten solle.

Die CDU habe ihr Prämienmodell auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren unter dem Eindruck stetigen Wachstums beschlossen. In der Krise fehlten aber Handlungsspielräume. "Eine Volkspartei muss lernen können", sagte er.

Der CDU-Politiker forderte zugleich eine Prioritätenliste. "Für mich hat gegenwärtig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor der Nettoentlastung der Bürger", sagte er. Müller lehnte auch das im Koalitionsvertrag beschlossene Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab. Für eine Abkehr von der Parität über den heutigen Stand hinaus gebe es "keine plausible Begründung".

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), forderte die Koalitionspartner zu mehr Selbstdisziplin auf. "Das geht vor allem an die Adresse meiner eigenen Partei", sagte Zöller der "Saarbrücker Zeitung". Die Art und Weise des Umgangs mit dem Thema Gesundheitsreform sei in der Koalition stark verbesserungsbedürftig. Die eingesetzte Reformkommission müsse zunächst einmal Ergebnisse vorlegen. Dann könne man darüber reden. "Alles andere verunsichert die Menschen."

Zugleich warnte Zöller vor einer Ausweitung der Rabattverträge bei Arzneimitteln. Es sei ein Problem, dass viele Patienten auf ihr gewohntes Medikament verzichten müssten, weil ihre Kasse Rabattverträge mit anderen Arzneiherstellern abgeschlossen habe. Die Krankenkassen müssten stattdessen die Möglichkeiten der Festbetragsregelung besser ausschöpfen, verlangte der CSU-Politiker. Seit dem 1. April müssen sich viele Versicherte wegen der Rabattverträge auf neue Arzneimittel einstellen.

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