Ärzte Zeitung, 09.03.2011

"Wir müssen auch an die Überversorgung herangehen"

Die Diskussion um Ärztemangel darf nach Auffassung des Unionspolitikers Jens Spahn nicht den Blick auf Überversorgung verstellen. Er erwartet von Ärzten konstruktive Vorschläge.

Von Helmut Laschet

"Wir müssen auch an die Überversorgung herangehen"

"Das Recht auf Kassenabrechnung muss nicht erblich sein" - Jens Spahn (CDU).

© Bundestag

BERLIN. Bei einer Neukonzipierung der vertragsärztlichen Bedarfsplanung müssen nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn auch neue Regeln im Umgang mit der Überversorgung vor allem in Ballungsregionen gefunden werden.

Das Problem: Nach geltendem Recht haben einmal in überversorgten Gebieten etablierte Vertragsarztsitze und Praxen eine Ewigkeitsgarantie.

Nach Auffassung von Spahn sollte jedoch das Recht, als zugelassener Vertragsarzt das Recht auf Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr vererbt werden können.

Unstrittig sei, dass der materielle Wert einer Praxis entschädigt werden müsse. Nötig sei aber auch, eine Berechnung zu finden, mit der immaterielle Wert einer Praxis ermittelt werden kann.

Hierzu sollten nach Auffassung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch konstruktive Vorschläge aus der Ärzteschaft entwickelt werden.

Bereits vor einiger Zeit hatte der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler dafür plädiert, dass KVen das Recht und die Möglichkeit bekämen, Vertragsarztsitze in überversorgten Planungsbezirken aufzukaufen.

Die Kalkulation: Das Investment der KV in den Aufkauf der für die Versorgung überzähligen Praxen könnte gegenfinanziert werden aus den wegfallenden Honoraransprüchen der ausscheidenden Ärzte.

Längerfristig könnte das sogar die Ansprüche an die Gesamtvergütung entlasten und somit Spielraum für Honorierung von hochbelasteten Ärzten in unterversorgten Regionen schaffen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn warnt im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" vor der Annahme, die Finanzierung eines Wegfalls der Regelleistungsvolumina in unterversorgten Gebieten könne durch eine abermalige außerordentliche Aufstockung der Gesamtvergütung erfolgen. Nach den Milliardenzuwächsen für das Arzthonorar in den vergangenen Jahren sei dies unrealistisch.

Als Realpolitiker müsse man sich daher mit der Frage befassen, wie mit der Überversorgung umgegangen wird. Der Koalitionspartner FDP umgehe dieses Thema gegenwärtig.

Die Position der Krankenkassen dazu ist eindeutig: Jeden Hinweis auf drohenden Ärztemangel kontern sie nachdrücklich mit dem Argument der Überversorgung in Ballungsregionen. Die Absicht liegt auf der Hand: Die Kassen wollen Versorgungsungleichgewichte nicht finanzieren.

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