Ärzte Zeitung, 06.12.2011

Der Standpunkt

Nicht kleckern - klotzen!

Das Versorgungsgesetz könnte die letzte große Reform vor dem Wahljahr gewesen sein. Taktisch nachvollziehbar, aber nur schwer zu verantworten, findet BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery. Im Standpunkt appelliert er an die Ärzteschaft, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

Nicht kleckern... klotzen!

Dr. Frank Ulrich Montgomery ist Präsident der Bundesärztekammer. Schreiben Sie ihm: gp@aerztezeitung.de

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist beschlossen. Die Koalition hat keinen Zweifel daran gelassen, dass dies die letzte große Reform der GKV vor dem Wahljahr 2013 war. Taktisch ist das zwar nachvollziehbar, angesichts der enormen Herausforderungen aber nur schwer zu verantworten.

Wenn also schon in den nächsten zwei Jahren keine gesetzgeberischen Schritte zu erwarten sind, müssen wir Ärzte uns mehr als bisher an dieser Diskussion beteiligen. Sonst werden wir stets nur den von der Politik servierten Mangel verwalten dürfen, aber nie die Vermeidung von Mangel selbst gestalten.

Diese Einschätzung teilt auch die große Mehrheit der Ärzte. In einer repräsentativen Umfrage gaben 76 Prozent an, dass die Ärzteschaft stärker zu Finanzierungsfragen Stellung beziehen soll.

Die aktuellen Zahlen im Gesundheitsfonds sind gut. 3,9 Mrd. Überschuss sind auch Ausdruck sparsam wirtschaftender Ärzte. Aber der nächste Konjunktureinbruch kommt; dann wird der Fonds von zwei Seiten unter Druck geraten.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not - diesen alten Grundsatz sollte die Politik beherzigen. Mit steigender Arbeitslosigkeit bleiben die Kassenbeiträge aus. Gehen auch die Steuereinnahmen zurück, werden die Zuschüsse des Fiskus zurückgefahren.

Die Politik würde einmal mehr die Sparschrauben anziehen. Deshalb brauchen wir eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert.

Wir müssen diskutieren, ob nur Löhne und Gehälter für die Beitragsberechnung herangezogen werden sollten. Und wir müssen diskutieren, ob es nicht generationengerechter wäre, wenn die heute Berufstätigen Finanzmittel für ihre Versorgung im Alter zurückstellen.

Viele weitere Fragen sind offen. Der nächste Deutsche Ärztetag wird sich deshalb eingehend mit diesen Fragen befassen und mit Politikern Konzepte diskutieren. Wir Ärzte müssen uns an der Beantwortung dieser Zukunftsfragen beteiligen, sonst tun es andere für uns.

[07.12.2011, 12:24:22]
Lutz Barth 
"Schön zu lesende Worte" - das "Schicksal" steht auf dem Spiel!
Nicht kleckern, sondern klotzen. Schön zu lesende Worte, die ihre Wirkung wohl nicht verfehlen werden und immerhin ist es erfreulich, dass die BÄK hierbei auf eine repräsentative Umfrage verweisen kann, wonach die Ärzteschaft stärker zu Finanzierungsfragen Stellung beziehen soll. Die Politik scheint unter „Beobachtung“ der BÄK zu stehen und da wird dann auch schon mal ein Lob ausgesprochen. Der Appell des Präsidenten der BÄK, die Ärzteschaft möge ihr „Schicksal“ selbst in die Hand nehmen, ist von derart staatstragender Bedeutung, dass es angeraten scheint, ggf. über die Gründung einer Partei nachzudenken. Die ärztliche Selbstverwaltung scheint sich nicht mehr damit zu begnügen wollen, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, sondern es geht in einem zunehmenden Maße wohl auch darum, die bundesdeutsche Bevölkerung an den „Segnungen“ der politischen Ziele der BÄK teilhaben zu lassen, freilich wissend darum, dass Ärzte nur „Gutes“ wollen. Der BÄK als eine private Arbeitsgemeinschaft bleibt es freilich unbenommen, sich im politischen Tagesgeschäft zu Worte zu melden. Ihre Stimme ist aber gleichwohl nicht gewichtiger, als diejenigen eines Vorsitzenden eines Taubenzüchtervereins, der sich im Zweifel auch über die Errungenschaften der Politik enttäuscht zeigt. Nach wie vor geht die Staatsgewalt vom Volke aus und mir wäre nicht bekannt, dass die BÄK in Anlehnung an die Staatsfundamentalnorm des Art. 20 GG hinreichend demokratisch legitimiert ist, „ihr Schicksal selbst in die Hand“ und hierbei aktiv Einfluss auf die Politik zu nehmen. Entscheidungen werden im Parlament getroffen und nicht im „Elfenbeinturm“ einer privaten Arbeitsgemeinschaft, die – zugegebenermaßen – nach mehr „Macht“ strebt. Hier könnte es dann tatsächlich Sinn machen, über eine Gründung einer Partei nachzudenken, die dann im Zweifel hinreichend demokratisch legitimiert ist und es letztlich nicht ausgeschlossen ist, dass dann in der Folge Ärztefunktionäre zugunsten eines politischen Amtes in die Politik wechseln, wobei eine Ämterhäufung wohl unproblematisch erscheint, wie uns ein Beispiel aus jüngerer Zeit lehrt.

Also – nicht kleckern, sondern tatsächlich klotzen und im Zweifel eine Partei gründen; wenn es die „Piraten“ geschafft haben, dürfte dies doch kein allzu großes Problem für die Ärzteschaft darstellen. An starken Führungspersönlichkeiten ermangelt es jedenfalls der Ärzteschaft nicht, denn immerhin gelingt es diesen zuweilen, auch schon mal auf unspektakuläre Art und Weise „Grundrechte ihrer Mitglieder“ über das Standesrecht zu „versenken“ – alles im Dienste des Allgemeinwohls -, während demgegenüber die Ärztinnen und Ärzte sich in der Nachfolge üben und bewähren, frei nach dem Motto: Die Kollegen wissen schon, was sie tun und was für uns das Beste ist! Insofern gäbe es wohl kein Anlass, daran zu zweifeln, dass gerade in der Ärzteschaft keine „Fraktionsdisziplin“ einzufordern wäre, ist diese doch daran gewöhnt, von oben her Dekrete zu empfangen, nach denen dann sicherlich auch das eigene politische Handeln ausgerichtet wird.

Nun – vielleicht bestehen gute Chancen, dass dieser Kommentar zum Standpunkt veröffentlicht wird; dies deshalb, weil ich nicht davon ausgehe, dass der amtierende Präsident der BÄK heute als „Chefredakteur“ Korrektur ließt (smile).
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