Ärzte Zeitung, 02.03.2012

Sicherstellungszuschlag für Klinik angeordnet

Große Not in Schleswig-Holstein: Weil in Brunsbüttel die Chirurgie nicht mehr kostendeckend zu betreiben ist hat der Gesundheitsminister jetzt erstmal einen Sicherstellungszuschlag angeordnet. Die Kassen befürchten einen Domino-Effekt.

Sicherstellungszuschlag für Klinik angeordnet

Westküstenklinikum Brunsbüttel: Jetzt mit Sicherstellungszuschlag.

© WKK

BRUNSBÜTTEL (di). Erstmals ist für ein Festlandkrankenhaus im Norden ein Sicherstellungszuschlag angeordnet worden. Die Krankenkassen klagen, weil sie einen Dominoeffekt befürchten.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) hat den Zuschlag für das Westküstenklinikum Brunsbüttel nach einer eingehenden Prüfung angeordnet, weil die dortige Chirurgie nach Darstellung des Krankenhauses nicht kostendeckend zu betreiben, aber aus Versorgungsgründen notwendig ist.

Das Westküstenklinikum Brunsbüttel hat wie berichtet das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro abgeschlossen. Die Randlage des Krankenhauses lässt keine Ausweitung der Patientenzahl zu.

Bislang bekommen im Norden nur Krankenhäuser auf den Inseln Sylt, Föhr, Helgoland und Fehmarn einen Sicherstellungszuschlag.

Hausgemachte Probleme?

Die Krankenkassen klagen dennoch gegen den Zuschlag, weil sie die Probleme für hausgemacht halten und nun mit Forderungen weiterer Krankenhäuser rechnen.

"Wenn mit Brunsbüttel das erste Krankenhaus auf dem Festland einen Sicherstellungszuschlag erhalten sollte, werden ganz schnell andere folgen", begründete Armin Tank vom Ersatzkassenverband vdek die Klage sowie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Die Entscheidung des Ministeriums könne einen Dammbruch bedeuten. Zugleich versuchen die Krankenkassen, andere Klinikträger gegen den Zuschlag einzunehmen.

"Die dadurch anfallenden Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung könnten dazu führen, dass für die anderen Krankenhäuser weniger Geld zur Verfügung stünde", warnte Dr. Dirk Janssen vom BKK-Landesverband Nordwest.

Auch Martin Litsch von der AOK Nordwest sieht weder rechtliche noch sachliche Gründe für den Sicherstellungszuschlag in Brunsbüttel.

Damit ist die vom Geschäftsführer des Westküstenklinikums Harald Stender angestrebte einvernehmliche Lösung ohne Rechtsweg vom Tisch.

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