Ärzte Zeitung, 14.10.2012

Höhere Pauschale

Länder wollen fürs Krebsregister ans Kassengeld

BERLIN (af/sun). Auch die Länder wollen ans Geld der gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 12. Oktober eine satte Erhöhung der Krebsregisterpauschale im geplanten Krebsregistergesetz gefordert.

Dem Gesetzentwurf zufolge fehlen in Deutschland noch etwa 30 solcher Register. Rund sechs Millionen Euro werde der Aufbau der flächendeckenden Krebsregistrierung in den Kliniken die Länder kosten, etwa 200.000 Euro je Einrichtung.

Darüber hinaus sollen die Länder zehn Prozent der geschätzten 57 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten tragen. Den Rest sollen die Kassen bezahlen.

Diese Kosten zu übernehmen hat die Länderkammer am Freitag abgelehnt. Stattdessen forderte sie eine Erhöhung des Kassenanteils an der Pauschale für die Registrierung eines neuen Krebsfalles von 94 auf 119 Euro.

Die Länder wollen durchsetzen, dass diese Pauschale auch bei Meldungen nicht-melanotischer Hautkrebsarten anfallen soll. Die Regierung will die Registrierung dieser Fälle bislang nicht vergüten lassen.

In einem weiteren Beschluss haben die Länder auf Antrag Bayerns die Regierung aufgefordert, die Krankenhäuser finanziell besser zu stellen. Ein Gesetz solle gewährleisten, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen in den Kliniken stärker berücksichtigt werden.

Für das Bundesgesundheitsministerium ist dies kein Thema: "Die Länder können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu entlasten, indem sie ihnen ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stellen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Ärzte Zeitung".

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