Ärzte Zeitung online, 18.09.2013
 

Landtagswahl in Hessen

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht

Am 22. September wählen rund 4,6 Millionen Hessen auch einen neuen Landtag. Und es wird spannend: Bleibt es bei Schwarz-Gelb oder kommt Rot-Grün?

Von Rebecca Beerheide

Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht

Eine Landtagswahl im Schatten: Die Landespolitiker in Hessen tun sich schwer, mit eigenen regionalen Themen zu punkten.

© [M] Personen: Daniel Reinhardt/dpa; Löwe: lesniewski / fotolia.com

WIESBADEN. Im Schatten der Bundestagwahl wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt: Als die derzeitige schwarz-gelbe Koalition in der Landeshauptstadt Wiesbaden im März 2013 ankündigte, zeitgleich mit der Bundestagswahl die Bürger auch zum Urnengang für den Landtag in Wiesbaden aufzurufen, verzogen so einige die Miene.

Die aktuelle Legislaturperiode geht offiziell noch bis zum Januar 2014, so lange hätte noch mit dem Wahlaufruf gewartet werden können. Nicht nur finanzielle Gründe, auch die Sorge, im Winter vom Wähler für die Politik in Berlin abgestraft zu werden, war doch groß.

Damals standen die Umfragen gegen die schwarz-gelbe Koalition, heute gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einer möglichen rot-grünen Koalition unter dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel.

Gesundheitspolitik kaum sichtbar

In Hessen ist das Misstrauen zwischen den Parteien deutlich größer als auf der Bundesebene. Eine schwarz-grüne Koalition ist undenkbar, eine große Koalition ebenso.

Ein Grund, warum immer wieder gerne über ein Rot-Grün-Rotes-Bündnis spekuliert wird - ein Szenario, an dem schon die frühere SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gescheitert ist.

Ihr Nachfolger, Schäfer-Gümbel, hat sich zwar kürzlich vor Journalisten nicht ganz deutlich gegen ein Bündnis mit den Linken ausgesprochen. Nach aktuellen Umfragen ist es aber unklar, ob es die Linke überhaupt in den nächsten Landtag schafft.

Gesundheitspolitische Debatten müssen auch im hessischen Wahlkampf mit der Lupe gesucht werden - auch deshalb, weil anders als vor vier Jahren keine der ärztlichen Organisationen zu einer Podiumsveranstaltung geladen hatte.

Nur Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr durfte auf Einladung der KV vor den Ärzten sprechen - eine Veranstaltung, mit der sich die KV keine Freunde unter den Landespolitikern gemacht hat.

Die Diskussionen werden vor allem durch Bundesthemen bestimmt - Bürgerversicherung, Sinn und Zweck der Bedarfsplanung oder die Auswirkungen des AMNOG.

Die hessische FDP sieht das Gesetz, das unter Gesundheitsminister Philipp Rösler verabschiedet wurde, kritisch: "Wir Hessen gehen hier mit Herrn Bahr nicht ganz konform. Das AMNOG muss auf den Prüfstand gestellt werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher René Rock bei einer Veranstaltung des gesundheitspolitischen Arbeitskreis Mitte, ein Arbeitskreis für gesundheitspolitisch tätige Mitarbeiter der vfa-Mitgliedsunternehmen.

Grüttner als Kronprinz?

In der CDU in Hessen gilt Gesundheitsminister Stefan Grüttner als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge von Volker Bouffier, der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende.

Grüttner ist bundesweit vor allem als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz im Jahr 2011 aufgefallen: In dieser Funktion verhandelte er mit den Bundesministern Rösler und Bahr das Versorgungsstrukturgesetz, hat die Länder-Mehrheit hinter sich gebracht und ihre Interessen über Parteigrenzen hinweg durchgesetzt.

In Hessen ist im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes der "Hessische Pakt zur Sicherstellung der Versorgung" entstanden - ein Paket an Projekten, die die ambulante Versorgung sichern und neue Modelle erproben sollen.

Nicht bei allen Initiativen kann nach zwei Jahren eine positive Bilanz gezogen werden: So kamen beispielsweise Modellprojekte zur Delegation nicht voran.

Zwar zeigte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Norbert Bartels, kürzlich optimistisch, dass der Pakt fortgesetzt werde. SPD und Grüne wollen aber viele zentrale Punkte neu verhandeln.

"Der Pakt hat alle kritischen Fragen ausgeklammert. Wir werden die Gespräche erneut aufnehmen", schreibt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Spies in den Wahlprüfsteinen des Kassenverbandes vdek.

Unter den ärztlichen Organisationen sieht man mit Sorge, dass noch nicht über die Zukunft des Paktes entschieden wurde: Aus den Mitteln des Paktes wird zum Beispiel am Institut für Allgemeinmedizin der Uni Frankfurt ein Kompetenzzentrum finanziert, das Weiterbildungsassistenten Mentoren vermittelt und zusätzliche Seminare organisiert. Hierfür werden die Mittel bald knapp.

Desolates Bild bei Klinikorganisation

Keine gute Figur machten Grüttner und die Landesregierung beim Thema Kliniken - in mehrfacher Hinsicht: Grüttner propagierte seinen ehrgeizigen Plan zur Bildung einer Klinikholding, in der sich mehrere kommunale Kliniken zu einer Management-Holding zusammenschließen sollten.

Was in anderen Regionen funktionierte, ist in Hessen ein Flop: Den flammenden Worten des Ministers folgten die Klinikdirektoren im Rhein-Main-Gebiet nicht, fürchten sie doch um ihre Eigenständigkeit.

Lieber kooperieren sie mit Kliniken aus Bayern und Baden-Württemberg, als sich Grüttners Plänen anzuschließen.

Zu Grüttners Klinikbilanz gehört auch das Debakel um den Verkauf des Offenbacher Klinikums - des zweitgrößten Maximalversorgers im Rhein-Main-Gebiet.

Die verschuldete Stadt Offenbach - immerhin Grüttners private wie politische Heimat - musste in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Land um finanzielle Hilfe bitten und verkaufte schließlich das Haus an den Sana-Klinikkonzern für einen symbolischen Euro.

SPD schickt Gewerkschafterin

Die Privatisierung der Uniklinik Marburg-Gießen, die 2006 unter dem früheren Ministerpräsidenten Roland Koch begonnen wurde, ist ein weiteres Debakel der Landesregierung.

Undurchsichtig ist, welche Verträge mit dem Betreiber Rhön AG geschlossen wurden, und ob beispielsweise Fördergelder für die Partikelanlage in Marburg zurückgezahlt werden müssen. Die Opposition im Landtag wittert so Morgenluft und sparte nicht mit hämischer Kritik.

Wenn es zu einem Regierungswechsel kommt, soll Bärbel Feltrini für die SPD das Sozialministerium leiten. Feltrini ist im Kompetenzteam von Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel für Arbeit, Soziales und Ausbildung zuständig.

Die Gewerkschafterin von der IG Bau gibt selbst zu, in der Gesundheitspolitik noch nicht ganz zu Hause zu sein. Dennoch fordert sie mehr Vernetzung und Planung der Versorgung. So müssten die Kommunen besser einbezogen werden und neue Modelle der Versorgung auf dem Land erprobt werden.

Ebenso will sie sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen - für Pfleger, Klinikmitarbeiter wie auch niedergelassene Ärzte.

Mehr Vernetzung fordert auch die Landesärztekammer Hessen. "In den Gesundheitskonferenzen wollen wir ärztliche Körperschaften als Stimme künftig gehört werden", sagt Kammer-Präsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach der "Ärzte Zeitung".

Zwar hätten die Gesundheitskonferenzen, die im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes aus den Krankenausplanungskonferenzen entstanden sind, einen holprigen Start gehabt, seien nun auf einem guten Weg.

Allerdings: "Wichtige Themen konnten bislang nicht ausreichend behandelt werden, da Verfahrensfragen oder das Einbringen von spezifischen Interessen im Vordergrund standen", so von Knoblauch.

Eine Pflegekammer für Hessen?

Im Programm der Grünen findet sich ein Thema, das auf Landes- aber auch Bundesebene in den kommenden Jahren noch Zündstoff liefern wird: die Einführung einer Pflegekammer.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, plädiert beispielsweise in Diskussionsveranstaltungen vor Pflegekräften vehement dafür. "Dann werden auch sie besser im Zusammenspiel mit den anderen Akteuren im Gesundheitswesen repräsentiert", so Schulz-Asche.

Das Sozialministerium hält sich aber noch bedeckt, schließt sich der kritischen Einschätzung anderer Länderministerien an: "Wir stehen einer eigenen Pflegekammer aufgrund vieler Nachteile, die diese mit sich brächte, skeptisch gegenüber", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

CDU: Neue Modelle in der Landversorgung

Unter dem Titel "Gesund durchs Leben" formuliert die Hessische CDU in 19 Punkten ihre Ziele in der Gesundheitspolitik. Dazu gehören die Umsetzung des "Hessischen Paktes zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung" sowie die Einrichtung eines Verbundes von Kliniken. Mit dem Pakt sollen Anreize - zum Beispiel ein Notenbonus oder finanzielle Unterstützung - für Medizinstudenten geschaffen werden, sich für die Tätigkeit als Landarzt zu interessieren. Dazu sollen auch "Landpraktika" im Studium eingeführt werden. Auch kann sich die CDU auf dem Land eine "rollende Arztpraxis" oder einen "Apothekerbus" vorstellen. Es sollen mehr Plätze in der Kurzzeitpflege angeboten werden. Außerdem will sich die CDU für die Einrichtung eines Stiftungslehrstuhls für Geriatrie sowie für Palliativmedizin einsetzen.

SPD: Ein hessischer Patientenbeauftragter

In der Langfassung des "Regierungsprogramms 2014 bis 2019" stellt die Hessische SPD auf zwei der 112 Seiten ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen dar. Die Partei will sich neben einer optimalen Versorgung für Patienten auch für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Stärkung der Patientenrechte einsetzen. Dafür soll es künftig einen Patientenbeauftragten geben. Hausärzte sollen in ihrer Rolle als Lotsen im Gesundheitssystem gestärkt werden. Prävention sei eine "Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche", so gehöre auch "konsequente Armutsbekämpfung" zur Gesundheitspolitik. Kommunen sollen gestärkt werden, damit sie sich an ärztlichen Zentren auf dem Land oder in sozial benachteiligten Stadtteilen beteiligen können. Außerdem will die SPD die Krankenhausfinanzierung reformieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Zentrale Rolle für Gesundheitsdienst

Vorrangiges Ziel der Hessischen Grünen in der Gesundheitspolitik ist die Stärkung der Prävention. Dafür soll der öffentliche Gesundheitsdienst aufgewertet werden, um mehr Präventionsangebote in Kindergärten, Schulen und Pflegeheimen anzubieten. Für die Versorgung auf dem Land und in sozial benachteiligten Stadtteilen sei ein "gutes, integriertes Versorgungssystem mit starken kommunalen Krankenhäusern und einer innovativen hausärztlichen Versorgung überfällig", schreiben die Grünen. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll auch dies organisieren. Die Krankenhausplanung soll transparenter und kommunale Häuser erhalten werden. Ebenfalls wollen die Grünen die gesundheitliche Belastung durch Verkehrslärm überprüfen lassen. Das Uniklinikum Gießen-Marburg soll erhalten und gestärkt werden.

FDP: Privatisierung bleibt Königsweg

Die FDP in Hessen stellt auf zehn von 197 Seiten ihr gesundheitspolitisches Programm vor. Die Partei spricht sich dafür aus, die ärztliche Selbstverwaltung zu stärken und Bürokratie und überflüssige Dokumentationspflichten abzubauen. Dies soll auch für Pflegeeinrichtungen gelten. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, sollen neue Lehrstühle für Geriatrie, Gerontologie und altersrelevante Pharmazie an den Unikliniken eingerichtet werden. Für die überschuldeten kommunalen Kliniken sieht die FDP den Königsweg in der Privatisierung, die Partei will aber auch das Klinikholdingkonzept der CDU in Betracht ziehen. Zur Sicherung der ambulanten Versorgung will die FDP die Bedarfsplanung nachjustieren. Ebenso setzt sich die Partei für den Erhalt des Belegarztsystems ein. In der Pflege soll "Professionalität gesteigert werden".

Die Linke: "Gesundheit ist keine Ware"

Die Linke im hessischen Landtag will die kommunalen Kliniken erhalten und den Rückkauf an den Standorten fördern, an denen bereits privatisiert wurde. "Gesundheit ist keine Ware" schreibt die Partei auf ihre Banner. "Wir halten Konkurrenz und Profitprinzip im Gesundheitswesen für falsch", heißt es im Programm weiter. Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten seien nicht für "die Aktiengewinne unserer Krankenversicherungen" da. Daher soll die Gesundheitsvorsorge in öffentliche Hand, um auch die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. "Gleiche Wartezeiten auf Arzttermine, gleiche Behandlung, gleiche Medikamente", schreibt die Partei im Programm. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verbessern, so die Linke. Dafür soll ein gerechter Personalschlüssel entwickelt werden.

Lesen Sie dazu auch:
Gesundheitswirtschaft: In Hessen ist das Chefsache

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