Regierung will nicht an Preisschraube drehen

BERLIN. Die Bundesregierung plant keine höhere Tabaksteuer. "Weder hat es Gespräche über Steueranhebungen gegeben, noch sind diese vorgesehen", heißt es in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Anderslautende Medienberichte seien nicht zutreffend.

Änderungen des Tabaksteuergesetzes würden voraussichtlich nur bedingt durch die Tabakprodukt-Richtlinie der EU nötig. Diese wird wahrscheinlich noch in der ersten Jahreshälfte veröffentlicht und muss dann binnen zwei Jahren umgesetzt werden, heißt es.

Auch Planungen für einheitliche Steuern auf Zigaretten und Feinschnitt gebe es nicht, da dies EU-Richtlinien über die Verbrauchssteuern auf Tabakwaren zuwider laufen würde, erklärt die Regierung.

Die Grünen hatten in ihrer Anfrage auf eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums verwiesen, der zufolge vor allem höhere Tabaksteuern und die Nichtrauchergesetze die Zahl jugendlicher Raucher verringert hätten.

Die Regierung konzediert zwar, junge Raucher würden "preissensibel" reagieren. Ursächlich für den gesunkenen Raucheranteil unter Jugendlichen sei aber ein ganzes Bündel von Maßnahmen gewesen: Etwa die Umsetzung der Tabakwerberichtlinie, die Nichtraucherschutz-Gesetze oder Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

"Süchtig" nach Tabakprodukten bleibt allemal der Bundesfinanzminister: Obwohl der Absatz von Zigaretten, Feinschnitt und Zigarren/Zigarillos im vergangenen Jahr gesunken ist (bei Zigaretten allein um rund 1,8 Milliarden Stück), blieb das Steueraufkommen mit 14,1 Milliarden Euro fast konstant. (fst)