Sozialausgaben steigen auf 918 Milliarden

BERLIN. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auch 2016 deutlich gestiegen: Trotz Rekordbeschäftigung legten sie im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. Das geht aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Die Leistungen entsprechen den Angaben zufolge 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2015: 29,2 Prozent). Mehr als 80 Prozent der Sozialleistungen dienten dem Bericht zufolge zur Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod.

Ausgaben bald über einer Milliarde?

Nach einer Prognose werden die Ausgaben Ende kommender Legislaturperiode die Billionen-Grenze überschreiten.

Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung den Umfang der sozialstaatlichen Leistungen und Reformen in der Legislaturperiode. Für die vergangenen Jahre werden in dem knapp 300 Seiten starken Dokument, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, unter anderem das Bundesteilhabegesetz sowie "die umfassende Erneuerung der Pflegeversicherung" hervorgehoben.

Auch Maßnahmen zur Prävention – sowohl national in Form des Präventionsgesetzes als auch international in Form der globalen Epidemieprävention – werden als bedeutende Schritte genannt.

"Eine "qualitäts- und wettbewerbsorientierte Ausrichtung des deutschen Gesundheitssystems" bleibe dabei auch in Zukunft von grundlegender Relevanz, heißt es in dem Bericht. "Ein funktionierender Qualitäts- und Preiswettbewerb stimuliert die Kreativität der Akteure und fördert die Suche nach innovativen Lösungen."

"Attraktive Rahmenbedingungen für Ärzte"

Gleichwohl seien für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung "attraktive Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräfte und weitere Gesundheitsberufe" essenziell.

Für die Regierung ist ein wichtiges Fazit, dass hoher Sozialschutz und stabile wirtschaftliche Entwicklung "kein Widerspruch" sind. Mit seiner Sozialleistungsquote liege Deutschland leicht über dem europäischen Durchschnitt.

Deutlich höhere Leistungen weisen dem Bericht zufolge etwa Frankreich oder Dänemark aus. Trotz kostspieliger Reformen könnten Sozialbeiträge dabei auf absehbare Zeit stabil bleiben, da die wachsende Zahl an Zuwanderern vor allem aus EU-Ländern die Finanzlage der deutschen Sozialversicherung verbessert hat.

Der Sozialverband VdK hielt am Mittwoch jedoch dagegen, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. (jk)