Ärzte Zeitung online, 09.04.2018

Kramp-Karrenbauer

Kabinett muss endlich loslegen

Die CDU-Generalsekretärin erwartet einen klaren Zeitplan für die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Viel Arbeit warte unter anderem in der Gesundheitspolitik.

BERLIN. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ministerien der Bundesregierung aufgefordert, zügig ihre Arbeit aufzunehmen.

Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition sagte sie am Montag in Berlin, jedes Ressort habe klare Arbeitsvorgaben. Diese müssten nun umgesetzt werden. Das erwarteten auch die Bürger.

Bei der Klausur in Meseberg gut 60 Kilometer nördlich von Berlin sollte nach Kramp-Karrenbauers Ansicht ein klarer Zeitplan vereinbart werden, wann welches Ressort die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angeht.

Sie plädiere für einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts, welches seine Vorhaben am schnellsten umsetze, sagte die CDU-Generalsekretärin.

Bis zur Sommerpause liege in allen Bereichen ein großes Stück Arbeit vor der Regierung und vor allem vor den Unionsressorts, sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

Unter anderem nannte sie die von Frankreich vorgeschlagenen EU-Reformen, die drohenden US-Strafzölle, die Dieselfahrzeuge und die innere Sicherheit. Weitere Themen seien die digitale Infrastruktur sowie in der Gesundheitspolitik der Pflegepakt und die elektronische Gesundheitskarte.

Auf die jüngsten Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam und von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur inneren Sicherheit ging das CDU-Präsidium nach den Worten Kramp-Karrenbauers nicht ein. (dpa)

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