Ärzte Zeitung online, 25.05.2012

Pharma-Preise: Kein Änderungsantrag zur Vertraulichkeit

BERLIN (cw). Medienberichte, denen zufolge Gesundheitspolitiker bereits eine Gesetzeslösung zur Vertraulichkeit von Erstattungspreisen nach AMNOG unter Dach und Fach haben, werden in der Pharmabranche mit "schlichtweg Unsinn" kommentiert.

Während es seit heute weitere konsentierte Änderungsanträge zur 16. AMG-Novelle gibt, läge zum Thema Vertraulichkeit keine entsprechende Formulierung vor, heißt es aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.

Mit konkreten Vorschlägen rechne man kurzfristig nicht, da in beiden Koalitionslagern derzeit wenig Neigung bestehe, mit Industriefreundlichkeit schlechte Presse auf sich zu ziehen.

Bisher ist die Vertraulichkeit der Erstattungspreise im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur AMG-Novelle nur in Gestalt einer Bundesratsstellungnahme formuliert, in der die Länderkammer die Bundesregierung auffordert, diesen Wunsch der Industrie zu prüfen.

Unterdessen heizt der GKV-Spitzenverband die Debatte mit einem heiklen Kompromissvorschlag an. Demnach sollen im Gegenzug zu vertraulichen Erstattungspreisen diese zur Grundlage künftiger Festbeträge herangezogen werden.

Eine solche Regelung würde nach Ansicht von Branchenkennern langfristig einen massiven Preisrutsch im Gesamtmarkt bewirken. Derzeit gelten Listenpreise als Rechengrundlage für Festbeträge.

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