Ärzte Zeitung, 03.02.2017

Verordnungen

Hecken will regionale Quoten kippen

GBA-Chef Hecken will regionale Arzneimittelvereinbarungen abschaffen. An ihre Stelle soll die neue Arztinformation treten.

Von Anno Fricke

Hecken will regionale Quoten kippen

GBA-Chef Hecken will regionale Arzneimittelvereinbarungen abschaffen

© GEORG J. LOPATA / AXENTIS.DE

BERLIN. Das als "AMNOG 2.0" firmierende Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz sorgt für Unruhe zwischen Koalition und Selbstverwaltung. Jetzt werden die regionalen Arzneimittelvereinbarungen zur politischen Verhandlungsmasse.

Auslöser ist das mit dem Gesetz geplante Arztinformationssystem (AIS). Das soll Ärzte über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung informieren und so helfen, Arzneien mit belegtem Zusatznutzen stärker in die Versorgung zu bringen. Während der unparteiische GBA-Vorsitzende Professor Josef Hecken dem AIS eine zentrale versorgungspolitische Bedeutung zumisst, hat die Unionsfraktion das Projekt zumindest für diese Legislaturperiode offenbar schon weitgehend beerdigt. Er gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode lediglich eine Grundsatzentscheidung über die Einrichtung eines Arzt-Informationssystems fallen werde, sagte der arzneipolitische Sprecher der Unions-Fraktion Michael Hennrich (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz soll voraussichtlich Ende April verabschiedet werden.

"Was mich zum Verrecken ärgert, ist, dass ausgerechnet die Produkte, die wir gut bewertet haben, nicht zum Fliegen kommen", sagte Hecken am Mittwochnachmittag bei der Cognomed-Veranstaltung "Herzinsuffizienz aktuell" in Berlin. Umgekehrt höben Arzneien im Verordnungsvolumen ab, die wegen nicht ausreichender Evidenz keinen Zusatznutzen zugesprochen bekommen hätten.

Dass dies so ist, darüber sind sich die Politik und Hecken einig. Über die Wege, etwas zu ändern muss man sich noch einigen. Hecken hat nun überraschend eine tiefgreifende Änderung vorgeschlagen. Die regionalen Arzneimittelvereinbarungen sollten gestrichen werden. Er hoffe, dass die Koalition den Mut aufbringe, an die Stelle der Vereinbarungen das AIS zu setzen.

Was zwischen KVen und Kassenverbänden in den Regionen zur Arzneimittelversorgung verhandelt werde, sei nicht immer das, was der Gesetzgeber wollte, berichtet der Berliner Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Gerhard Nitz. Die Quoten für Arzneiinnovationen lägen oft unter den vom GBA formulierten Versorgungserfordernissen.

In Ärztekreisen kommt Heckens Vorstoß nicht gut an. Zu stark erinnert er an Vorstellungen der Kassenseite, das AIS auch als Verordnungskontrolle einzusetzen – zum Beispiel, wenn Innovationen vom GBA nur für die Therapie bestimmter Patientengruppen einen Zusatznutzen zugesprochen bekommen.An der Basis sind die Diskussionen um das AIS noch nicht angekommen. "Das kann noch Ärger geben", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands Ulrich Weigeldt am Donnerstag in Berlin. Der Verband werde sich einmischen, um Störfaktoren und bürokratische Belastungen durch das AIS aus den Praxen herauszuhalten.

Regionale Vereinbarungen

- Im Versorgungsstärkungsgesetz ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung neu geregelt worden.

- Das Risiko für Arzneiregresse soll damit weiter reduziert werden.

- Bis 2017 sollten sich KVen und Kassen auf Landesebene über regionale Arzneimittelvereinbarung verständigen. Dabei sind zumindest in einigen KVen auch fachgruppenspezifische Generika- und Leitsubstanzquoten vereinbart worden.

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