Ärzte Zeitung online, 09.12.2018

Steuerung statt TSVG

Ärzte gehen in die Offensive

Einen Einstieg in Patientensteuerung mit Wahltarifen und den Ausstieg aus der Budgetierung fordern die Vertragsärzte als Alternative zu „beleidigenden“ Plänen von Union und SPD.

Von Anno Fricke

BERLIN. Beleidigung der Würde des ärztlichen Berufsstandes, ehrverletzend: In einer Resolution hat sich die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Freitag einstimmig gegen die von Union und SPD geplanten Eingriffe in die Praxisorganisation ausgesprochen. Damit wird der Bundestag aufgefordert, auf Änderungen im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz zu dringen.

Die Vertreterversammlung wehrt sich mit der Resolution dagegen, dass das Gesetz das „Missverhältnis zwischen eskalierender Inanspruchnahme und begrenzten ärztlichen Kapazitäten vordergründig in einer mangelnden Einsatzbereitschaft der Ärzte und psychologischen Psychotherapeuten“ verortet.

„Uns geht es darum, dass man kein Gesetz verfasst, das so kleinteilig ist, dass es in unseren Tagesablauf eingreift“, sagte die Vorsitzende der Vertreterversammlung Dr. Petra Reis-Berkowicz. Der Entwurf sieht vor, die Sprechstundenzeiten für die Kassenzulassung um fünf Stunden auf 25 pro Woche zu erhöhen. Einige Arztgruppen sollen zudem fünf offene Sprechstunden in der Woche anbieten.

Statt den Patienten ein unbegrenztes Serviceversprechen bei einer endlichen Zahl von Ärzten mit insgesamt sinkender Arbeitszeit zu garantieren, solle die Politik stattdessen besser Instrumente der Patientensteuerung einführen. „Wo ist der schlichte Satz im TSVG, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Primärarzt- oder Steuerungstarif anbieten müssen?“ wandte sich KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister an die Regierung. Wie Wahltarife aussehen könnten, hatte die KBV bereits im Frühjahr 2016 in ihrem Positionspapier KBV 2020 entworfen. Darin ist vorgesehen, die Koordination vor allem multimorbider Patienten im System den Hausärzten zu übertragen.

KBV-Chef Dr. Andreas Gassen warnte davor, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form ohne Wirkung bleiben dürfte. Er erneuerte die Forderung nach einer Aufhebung des Budgetdeckels. Bei 52 Wochenstunden im Schnitt pro Vertragsarzt und -psychotherapeut lasse sich mit der Ausbudgetierung der Grundleistungen „vielleicht“ noch „ein bisschen mehr Arbeitszeit aus den Praxen herausquetschen“. Zudem sollten die auf 21 Milliarden Euro angewachsenen Reserven bei den Krankenkassen in die Versorgung der Patienten zurückfließen.

Wie geht’s weiter?

» Voraussichtlich am 18. Januar stellt sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich und öffentlich dem Dialog mit den Vertragsärzten und –psychotherapeuten.

» Für den 23. Januar sind in einigen KVen Fortbildungsveranstaltungen zum TSVG geplant.

» Die Beratungen im Bundestag dürften voraussichtlich bis Ende Februar andauern.

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