Ärzte Zeitung, 21.07.2008

Ein Ministerpräsident auf dem Lernpfad

Beim Bayerischen Hausärztetag punktet Günther Beckstein mit dem Versprechen auf Verlässlichkeit

Von Helmut Laschet

Aufmerksam verfolgt Günther Beckstein (Mitte) die Rede des Vorsitzenden des bayerischen Hausärzteverbandes Dr. Wolfgang Hoppenthaller.

Foto: HL

BAMBERG. Günther Beckstein auf Hausbesuch bei den Hausärzten. Das Entrée versucht er mit einem Eingeständnis: "Ich habe gedacht, das Wettbewerbsstärkungs-Gesetz ist beschlossen und fertig - welch ein Irrtum!" Und es folgt das Bekenntnis einer Fehlkalkulation: "Ich habe mir nicht träumen lassen, welchen Prozentsatz meiner Arbeit ich mit der Gesundheitspolitik zubringen muss."

Der Unterschied zwischen Steuer- und Gesundheitspolitik

Steuerpolitik, der unionsinterne Streit bei der Pendlerpauschale beispielsweise, lässt sich auf dem Bierdeckel rechnen. Am Ende muss nach politischen Prioritäten und Opportunitäten entschieden werden. Das kann man bei einer Bierrunde im Keller der bayerischen Landesvertretung nachts um drei erledigen.

Gesundheitspolitik geht anders, muss der noch frisch gebackene und schon wahlkämpfende Ministerpräsident lernen: Jedes Problem hat eine Vorgeschichte mit langem Bart. Und jede Veränderung - auch wenn sie ein Problem löst - zieht einen Rattenschwanz neuer Probleme mit sich.

Zum Beispiel die verunglückte Konvergenzregel, die Beckstein-Vorgänger Stoiber ins Wettbewerbsstärkungs-Gesetz gepresst hat. Die muss nun korrigiert werden, damit der Mittelabfluss aus den Regionalkassen der Südländer als Folge des Gesundheitsfonds auf hundert Millionen Euro begrenzt wird. Zusätzlich wird an einer Ergänzung gebastelt, die verhindern soll, dass dies nicht zu Lasten von Sachsen und Thüringen geht. Das, so deutet Beckstein an, soll über die "Schwankungsreserve" ausgeglichen werden.

Höhere Finanzmathematik ist auch die Vergütungsreform für die Ärzte. Ein Teil des Problems gründet, wie Beckstein sagt, ebenfalls auf einem Irrtum: "Niemand hat damit gerechnet, wie unterschiedlich das Honorar der Ärzte regional ist." Ein Hausarzt in Berlin verdient brutto gut 60 000 Euro, sein bayerischer Kollege kommt im Schnitt auf 86 000 Euro.

Ärzte in den neuen Ländern verdienen nicht schlecht, arbeiten dafür aber rund 30 Prozent mehr als die Kollegen im Westen. Wird jetzt alles nach bundeseinheitlichen Prinzipien - neuer EBM, einheitliche Morbiditätskriterien und Orientierungspunktwert, den KBV und GKV-Spitzenverband festsetzen - vergütet, dann gewinnen Ärzte im Osten und Norden, die im Süden verlieren. Auch dann, wenn es global mehr gibt.

Darum versichert Beckstein den Hausärzten:

  • 2,5 Milliarden Euro sind global als Zuwachs für die Ärzte Konsens in der Koalition.
  • Von diesem Zuwachs sollen auch Haus- und Fachärzte in Bayern und Baden-Württemberg etwa haben: Für Bayern soll der Zuwachs bei 2,9 Prozent im kommenden Jahr liegen, für Baden-Württemberg mit 1,9 Prozent niedriger.
  • Angesichts dieser geringen Zuwächse ist es für die Hausärzte in Bayern von besonderer Bedeutung, für den gekündigten Hausarztvertrag mit der AOK schnellstmöglich einen Anschlussvertrag zu bekommen. Der Sozialministerin Christa Stewens habe AOK-Chef Helmut Platzer versichert, dass seiner Kasse an einem ab dem 1. Januar wirksamen Hausarztvertrag gelegen sei - und dieser auch dann pünktlich in Kraft treten könne, wenn er noch nicht am 1. Oktober unterschrieben ist.

Finanziell gesehen sind die Angebote des Ministerpräsidenten eher dürftig - zumindest gemessen an den vom Hausärzteverband behaupteten ruinösen Existenzbedingungen. Gleichwohl nehmen die rund 1000 anwesenden Hausärzte wie auch Verbandschef Dr. Wolfgang Hoppenthaller diesen Teil der Beckstein-Rede mit erstaunlichem Gleichmut entgegen.

Das mag damit zu tun haben, dass der Realitätssinn gewachsen ist. Die Ausstiegspläne - Beckstein: "gefährlich für Patienten und Ärzte" - sind in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Doch die Tatsache, dass immer noch etliche Kassen entgegen gesetzlicher Aufgabe noch keinen Hausarztvertrag gemacht haben oder dies sogar offen ablehnen, war politisch Wasser auf die Mühlen des bayerischen Hausärztechefs.

Machtzuwachs für den Hausärzteverband

Hausarztverbände mit 50 Prozent Organisationsgrad bekommen ein verbrieftes Verhandlungsmandat mit Abschlussgarantie. Und dieses steht: "Ich versichere Ihnen", sagt der Ministerpräsident, "stundenlang haben wir darum gerungen. Alle maßgeblichen Kräfte haben das beschlossen." Das ist ein Machtzuwachs für den Hausärzteverband, aus dem Honorarzuwächse in Zukunft generiert werden könnten.

Und Macht mag Hoppenthaller. Dass sein Verband Stärke demonstrieren kann, weiß er und bekommt es von den Medien bestätigt. Dass nebenbei gesagt wird, Hoppenthaller sei umstritten, das will er nicht akzeptieren. Und er nutzt dies, um sich das Vertrauen seiner Hausärzte zu holen. Es kann nicht angehen, sagt Hoppenthaller, dass dieser Verband einen umstrittenen Vorsitzenden hat. Also kündigt er an, in geheimer Abstimmung über seine Person als Vorsitzender entscheiden zu lassen. Tosender Beifall, Standing Ovations.

Die geheime Wahl, so grummelt Hoppenthaller ins Mikrofon, sei damit ja wohl überflüssig . . .

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