Kommentar
Gesundheit soll Bürgersache sein
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So sperrig der Begriff Subsidiarität sein mag, so wichtig ist dieses Prinzip für das Zusammenleben: Staatliche Aufgaben sollen möglichst immer auf der Ebene geregelt werden, wo bürgernahe Lösungen am ehesten zu erwarten sind. Die fruchtlose Diskussion über ein nationales Präventionsgesetz ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sich Interessengruppen blockieren - und Bürger zu Randfiguren werden.
Baden-Württemberg erprobt mit seiner Gesundheitsstrategie eine anspruchsvolle, aber vielversprechende Alternative: Dort werden alle relevanten Akteure an einen Tisch gebracht. Ziel ist es, den Kommunen Werkzeuge für lokale Gesundheitskonferenzen an die Hand zu geben, ohne sie zu bevormunden. Der Grundgedanke folgt dem Subsidiaritätsprinzip: Vor Ort lässt sich am ehesten entscheiden, wie Bürger effektiv in Prävention und Gesundheitsförderung eingebunden werden.
Freilich werden Kommunen bei Gesundheitskonferenzen auch auf Kompetenzgrenzen treffen - über Umweltbelastungen wie etwa Straßen- oder Fluglärm wird auf anderen Ebenen entschieden. Hat die Strategie aber Erfolg, werden Nachahmer nicht ausbleiben.
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