Ärzte Zeitung, 04.10.2010

Sachverständiger sieht Zusatzbeiträge in weiter Ferne

STUTTGART (oer). Nach Berechnung von Professor Eberhard Wille, Vorsitzender des Gesundheits-Sachverständigenrats (SVR), kommen mittelfristig keine weiteren finanziellen Belastungen auf die gesetzlich Krankenversicherten zu.

"Von einer Beitragssatzanhebung kann unterm Strich keine Rede sein", kommentierte Wille den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bei der AnyCare-Tagung "Innovative Versorgungslösungen für Player des deutschen Gesundheitswesens" in Stuttgart. Er erinnerte daran, dass durch den Bundeszuschuss von rund sieben Milliarden Euro zum Gesundheitsfonds im zweiten Halbjahr 2009 der Beitragssatz von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt werden konnte. Mit der jetzt beschlossenen Erhöhung werde lediglich das "alte Beitragsniveau" wieder erreicht.

Da der Bundeszuschuss bis 2012 auf 14 Milliarden Euro steigen wird, rechnet Wille damit, dass bis 2012 nur eine Minderheit der Kassen einen Zusatzbeitrag erheben muss. Er hält es für möglich, dass der Bundesfinanzminister kurz vor der nächsten Bundestagswahl den Zuschuss sogar aufstockt. Dann könnte die Mehrheit der Kassen auch im Wahljahr auf die Erhebung einkommensunabhängiger Pauschalen verzichten.

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