Ärzte Zeitung, 09.11.2010

Gleiche Vergütung für ambulante Op soll 2011 kommen

Internisten sind enttäuscht über Schwarz-Gelb. CDU kündigt neue Gesetze an.

MÜNCHEN (sto). Die bisherigen gesundheitspolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition enttäuschen die Ärzteschaft. Das wurde beim Bayerischen Internistenkongress in München deutlich. Die Ärzteschaft habe erwartet, dass nach dem Regierungswechsel "frische Luft ins System kommt", erklärte Dr. Andreas Hellmann, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KBV. Stattdessen gebe es wieder nur Kostendämpfungspolitik. "Unsere Hoffnungen haben sich nicht erfüllt", erklärte Dr. Hanns-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI). Als Beispiel nannte Spies den "verkorksten Paragrafen 116b, an den sich niemand heranwagt".

Der Start der neuen Regierung sei nicht der beste gewesen, räumte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek ein. Angesichts eines drohenden Defizits von elf Milliarden Euro in der GKV habe akuter Handlungsbedarf bestanden. Das Problem sei jetzt mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode gelöst. Für 2011 kündigte Koschorrek Reformgesetze an, deren Ziel unter anderem eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung sei. Ein Anfang könnte mit einer einheitlichen Vergütung ambulanter Operationen gemacht werden. Die Ankündigung, wonach Medizinische Versorgungszentren künftig mehrheitlich in ärztlicher Hand sein sollen, sei aus juristischen Gründen jedoch nicht umsetzbar, so Koschorrek. Außerdem: Die Bereitschaft der Politik, sich mit einer neuen Honorarreform auseinanderzusetzen, sei "sehr begrenzt", meinte der CDU-Abgeordnete. Das sollte die Ärzteschaft selbst regeln.

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