Ärzte Zeitung, 29.06.2011

Kommentar

Politikberatung, die keine ist

Von Florian Staeck

Es mangelt hierzulande nicht an Studien über das Gesundheitssystem, die mit der Absicht der Politikberatung geschrieben wurden, diesen Zweck aber nicht erfüllen. Ein neues Beispiel dafür ist die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verfasste Expertise über "Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung".

Das von den Arbeitgebern finanzierte Institut attestiert vor allem der gesetzlichen Krankenversicherung, auf "intransparenten, unsozialen und nicht zukunftstauglichen" Finanzierungsstrukturen zu beruhen.

Es ist zwar richtig, dass die Finanzierungsströme der GKV durch viele sozial- und umverteilungspolitisch motivierte Eingriffe des Gesetzgebers stetig verkompliziert worden sind. Doch die Studienautoren schütten das Kind mit dem Bade aus.

Denn am Ende hören sich die Schlussfolgerungen der Wissenschaftler wohlvertraut an: Einführung einer pauschalen Gesundheitsprämie, bei der jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen einen identischen Krankenversicherungsbeitrag zahlen soll. Dieses Konzept ist politisch schlicht nicht mehrheitsfähig -  auch in der bürgerlichen Koalition.

Das Echo auf die Studie ist damit programmiert: gelesen und gelocht.

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