Ärzte Zeitung, 21.03.2012

"Geheime Würfelspiele" um Milliardenbeträge

Klandestine Zirkel pokern Leistungen und Vergütungen der ambulanten Kassenmedizin aus.

"Geheime Würfelspiele" um Milliardenbeträge

Wurden die Entscheidungen des Bewertungsausschusses ausgewürfelt?

© Elnur / shutterstock.com

KÖLN (iss). Die Verfahren und die Entscheidungen des Bewertungsausschusses und des Erweiterten Bewertungsausschusses müssen der öffentlichen Kontrolle unterzogen werden können. Das fordert Professor Stephan Rixen vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht I der Universität Bayreuth.

Sowohl bei der Festlegung der Punktwerte als auch bei den Empfehlungen zur regionalen Verhandlung des Behandlungsbedarfs sei das Vorgehen der Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen viel zu intransparent und häufig nicht nachvollziehbar.

"Nicht nur in der Ärzteschaft gibt es den Eindruck, dass die Entscheidungen des Bewertungsausschusses und des Erweiterten Bewertungsausschusses gewürfelt sind", sagte Rixen beim 10. Kölner Sozialrechtstag.

Immunisierung des Bewertungsausschusses ist problematisch

Die Grundlage für die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Ausschussarbeit habe der Gesetzgeber gelegt, indem er die Beratungen und die Beratungsunterlagen des Bewertungsausschusses für vertraulich erklärt hat (Paragraf 87, Absatz 3 Sozialgesetzbuch V).

"Die Immunisierung des Bewertungsausschusses gegen Transparenz und gegen die Bewertung seiner Entscheidungen ist problematisch", sagte Rixen. Auf viele wirkten der Bewertungsausschuss und das Institut des Bewertungsausschusses wie eine "Black box".

Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsstrukturgesetzes, das die regionale Ebene stärken solle, entziehe sich der Erweiterte Bewertungsausschuss der rechtlichen Kontrolle. "Das sollte geändert werden", sagte der Jurist.

Er kritisierte die ausschließliche Fokussierung der Reform auf die Versorgung nur durch Ärzte. Kein einziges Wort werde über andere Gesundheitsberufe in der ambulanten Medizin verloren.

"Der arztzentrierte Ansatz muss durch einen Ansatz ersetzt werden, der wirklich die Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt", forderte Rixen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Im Dunkeln ist gut munkeln

Topics
Schlagworte
Berufspolitik (19081)
Organisationen
Uni Bayreuth (76)
Krankheiten
Impfen (3508)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Wenn Komplementärmedizin für Krebskranke tödlich wird

Krebspatienten, die zusätzlich unbewiesene Heilverfahren nutzen, verschlechtern wohl ihre Überlebenschance. Die Erklärung ist nicht in der Komplementärmedizin selbst zu suchen. mehr »

Kurskorrektur in der Alzheimerforschung?

Offenbar entzieht sich das Gehirn bei Morbus Alzheimer dem Immunsystem. Checkpoint-Hemmer aus der Krebstherapie könnten dies verhindern. Bei Mäusen klappt das schon. mehr »

Carvedilol für alte Diabetiker? Besser nicht!

Erhalten pflegebedürftige Diabetiker nach Herzinfarkt einen "diabetikerfreundlichen" Betablocker, sinkt zwar die Gefahr von Hyperglykämien. Ins Krankenhaus müssen sie trotzdem häufiger. mehr »