Ärzte Zeitung, 17.12.2014

Gröhe-Reform

Lobbying statt lautem Protest

Die KV Hamburg sieht im Versorgungsstärkungsgesetz falsche Weichenstellungen zugunsten von Kliniken.

HAMBURG. Die KV Hamburg setzt auf Lobbyarbeit hinter den Kulissen statt auf öffentliche Proteste, um ihren Unmut mit dem Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) kundzutun.

Allerdings sieht KV-Chef Walter Plassmann die Gesundheitspolitiker derzeit wenig aufgeschlossen für ärztliche Argumente.

Wenig Hoffnung machte Plassmann auf der jüngsten KV-Vertreterversammlung auch auf Einsicht im Bundesgesundheitsministerium.

Dort setzt man nach seiner Wahrnehmung immer stärker auf größere Einrichtungen statt auf selbstständige Ärzte, um die Herausforderungen in der ambulanten Versorgung zu meistern.

Aus seiner Sicht ist dies der verkehrte Weg - im Gesetz sei ein "Geist des Misstrauens" zu spüren. Besonders von der Union ist Plassmann enttäuscht: "Das ist einer Bundesregierung, die maßgeblich von der CDU gestellt wird, unwürdig."

In der Kritik am VSG zeigte sich die Vertreterversammlung inhaltlich einig mit der von der KBV hierzu verabschiedeten Resolution.

Die VV forderte zudem die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) und die Gesundheitspolitiker der Hansestadt auf, im laufenden Gesetzgebungsprozess die Interessen der Patienten aus Hamburg zu vertreten.

Hierzu zählt die VV vor allem: keine Verschärfung der "Aufkauf-Klausel" für Praxissitze, keine Zulassung kommunaler MVZ in Hamburg, regionale Verhandlungskompetenz für Honorarverträge.

Die Vertreter fürchten, dass eine Bevorzugung von Krankenhäusern zu einer schlechteren Versorgung führen wird - denen bislang durch die niedergelassenen Ärzte ein "umfassendes und komfortables Angebot" zur Verfügung gestellt werde.

"Ein verschärfter Zwang zum Praxisaufkauf oder eine in Hamburg völlig unnötige Stärkung der ambulanten Tätigkeit durch Krankenhäuser werden diese Struktur irreparabel beschädigen", hieß es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. (di)

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