Ärzte Zeitung online, 20.02.2015

Abwahl gescheitert

Berliner KV-Vorstände bleiben im Amt

Der umstrittene Vorstand der KV Berlin darf seine Arbeit weiterführen. Ein Abwahlverfahren ist in der VV gescheitert. Einige Delegierte wollen sich damit aber nicht zufrieden geben.

Berliner KV-Vorstände bleiben im Amt

Bilden weiterhin die Spitze der KV Berlin (v.l.): Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke.

© KV Berlin, [M]: ÄZ

BERLIN. Über vier Stunden dauerte die Vertreterversammlung (VV) am Donnerstagabend, die über die Abwahlanträge gegen die wegen der Zahlung von Übergangsgeldern in die Kritik geratenen und inzwischen auch von der Staatsanwaltschaft angeklagten Vorstandsmitglieder entscheiden sollte.

Kurz nach Mitternacht gab VV-Vorsitzende Dr. Margret Stennes die Ergebnisse der geheimen Abstimmung bekannt: KV-Vorsitzende Dr. Angelika Prehn, ihr Stellvertreter Dr. Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke bleiben an der Spitze der KV.

25 Stimmen wären nötig gewesen

Für keinen der drei war die für eine Abwahl nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. 21 VV-Mitglieder stimmten für die Abwahl von Prehn, jeweils 20 für die Absetzung von Kraffel und Bratzke. Erforderlich wären in allen Fällen 25 Stimmen gewesen.

Die Erleichterung war Prehn anzusehen. "Ich denke, wir haben bisher sehr gute Arbeit für die KV geleistet, das wollen wir auch weiter tun", sagte sie direkt nach der Wahlbekanntgabe der "Ärzte Zeitung".

Das Ergebnis sei "ein Zeichen" und "ich freue mich auf eine Rückkehr zur Sacharbeit", erklärte Prehn dann noch in der in der gleichen Nacht verschickten Pressemitteilung der KV.

Ob eine gute Zusammenarbeit in der Vertreterversammlung bis zur turnusgemäßen Neuwahl Anfang 2017 möglich ist, daran hegten Mitglieder der VV sofort Zweifel.

Burkhard Matthes, Facharzt für Innere Medizin, stellte unmittelbar nach der Abstimmung einen Dringlichkeitsantrag, mit dem er eine "Erklärung der Vertreterversammlung" einbrachte.

"Zusammenarbeit nicht möglich"

Darin wurde der Vorstand dazu aufgefordert, "politische Verantwortung" zu übernehmen und zurückzutreten. Die Geschäftsführung der KV sei intransparent, die Vertreterversammlung gespalten, eine konstruktive Zusammenarbeit sei nicht weiter möglich.

Der Vorstand solle den Weg frei machen für einen respektvollen Umgang in der VV und ein kollegiales Miteinander. Die Erklärung wurde von der Mehrheit der verbliebenen VV-Mitglieder angenommen.

Zuvor hatte schon VV-Vorsitzende Margret Stennes im öffentlichen Teil der Versammlung das "vergiftete Verhältnis" zwischen ihr und dem Vorstand beklagt.

Nicht nur bei den Mitarbeitern in der KV herrsche mittlerweile ein Gefühl der Angst. Der Vorstand regiere mit Angst und Einschüchterung. Stennes warf Prehn, Kraffel und Bratzke zudem vor, Transparenz zu verhindern.

Die VV-Vorsitzende betonte, dass die Abwahlanträge keine Vorverurteilung der drei Vorstandsmitglieder bedeuten. Unmut und Buhrufe erntete sie von einigen VV-Mitgliedern, als sie Passagen aus dem Kammergerichts-Beschluss zitierte, mit dem die Anklage gegen den Vorstand wegen Untreue Ende 2014 zugelassen worden war.

"An der KV bleibt nichts hängen"

Das Gericht habe "in nicht zu überbietender Deutlichkeit" dargelegt, dass die drei Vorstandsmitglieder keinen Anspruch auf die Übergangsgelder gehabt und das auch gewusst hätten.

Burkhard Bratzke erwiderte darauf, dass der Beschluss keine endgültigen Feststellungen, sondern nur "Verdachtsbewertungen nach Aktenlage" enthalte.

Auf Nachfragen stellten Kraffel, Prehn und Bratzke klar, dass eine Rechtschutzversicherung, die die KV für Entscheidungsträger abgeschlossen habe, zwar momentan die Anwaltskosten für ihr Strafverfahren vorstrecke.

"Wenn wir freigesprochen werden, muss aber die Gerichtskasse diese Kosten tragen. Sollten wir verurteilt werden, erstatten wir persönlich die Kosten. An der KV bleibt damit finanziell nichts hängen", so Kraffel. (juk)

[23.02.2015, 21:36:44]
Dr. Wolfgang Bensch 
Hängen doch alle an dieser Einrichtung ... und seiner Warnung vor der "Todesspirale"
und Kraffel hat immer so schöne Handlungsanweisungen parat:
Soll ich das RLV (Regelleistungsvolumen) erfüllen?
Immer übererfüllen!!
(meint Dr. Uwe Kraffel) als Antwort zu:
Wie mit niedrigem RLV umgehen? Erfüllen oder übererfüllen?

Es gibt drei Gründe:

1) Wenn das Vieh etwas im Trog zurücklässt, gibt es am nächsten Tag weniger. Also muss man schon mal grundweg übererfüllen, damit der Mangel sichtbar bleibt. Sonst kann die Politik behaupten, das RLV wäre ausreichend.

2) Was auch immer kommt, zukünftige Systeme werden sich immer an der jetzigen Leistungsmenge bemessen. wer jetzt spart, blutet später.

3) Woran wollen Sie sparen? Mit der Grundpauschale und ein, zwei im jeweiligen Fall wirklich medizinisch notwendigen zusätzlichen Leistungen ist der Fallwert immer erreicht. Sie könnten nur an der Fallzahl sparen. Damit senken Sie aber die Bemessungsfallzahl und damit das RLV für nächste Jahr und beginnen damit eine Todesspirale.

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[23.02.2015, 17:56:08]
Holger Barth 
"An der KV bleibt nichts hängen"?
Es erscheint schon als starkes Stück, dass die betroffenen Vorstandsmitglieder ihrer berufspolitischen Verantwortung nicht gerecht werden, nachdem ihnen die genehmigten und geflossenen Übergangsgelder zweifelsfrei objektiv nicht zustanden. Ihr Rücktritt wäre unabhängig davon geboten, ob sie nun bei der (Anstiftung zur) Untreuehandlung vorsätzlich und schudhaft handelten oder vielleicht noch erfolgreich auf einen "Freispruch wegen Naivität" plädieren können. Der entsprechende Einwand der Angeschuldigten, "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben, überzeugt im Übrigen nach den vorläufigen Feststellungen des KG Berlin in seinem Beschluss vom 4.11.2014 (GesR 2015, S. 31) wenig. Zumindest aber kann ihre dem Vorgang zugrundeliegende Gewissensbildung in diesem Fall nicht besonders stark ausgeprägt gewesen sein. Ihr Beharren auf eine Fortsetzung ihrer Vorstandstätigkeit wiederum bestätigt diese Diagnose. zum Beitrag »

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