Ärzte Zeitung online, 23.09.2015

Bundesweite Aktion

Lautstarker Protest gegen die Klinikreform

Klinikmitarbeiter haben am Mittwoch bei einer zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz protestiert. Aber auch in vielen anderen Städten gab es Aktionen. Befürchtet wird, dass der ökonomische Druck weiter steigt.

Von Martina Merten und Christiane Badenberg

Lautstarker Protest gegen die Klinikreform

Mit den Worten „Krankenhausreform – so nicht“, demonstrierten Klinikmitarbeiter gegen das geplante Gesetz.

© Pilick

BERLIN. Es war ein zentraler Slogan, den die rund 8000 Demonstranten, die sich zur Protestkundgebung gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammengefunden hatten, immer wieder lauthals in die Menge riefen: "Krankenhausreform - so nicht!"

"Wer eine Stärkung am Bett der Patienten möchte, muss nein sagen zu dieser Reform", brachte es der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann, zum Auftakt der Veranstaltung auf den Punkt. "Krankenhausreform - so nicht", erwiderten die aus allen Bundesländern Deutschlands in den frühen Morgenstunden angereisten Ärzte, Pfleger, Geschäftsführer und Verwaltungsangestellte.

Qualität = Zeit für Patienten

Qualität in Kliniken, unterstrich Reumann, bedeutet letztlich nichts anderes als Zeit für den Patienten zu haben, nicht aber die vorgesehenen Abschläge, wenn dokumentierte Qualitätsindikatoren nicht erreicht würden. Auch Professor Frank Ulrich Montgomery schloss sich der Kritik an.

"Ja, wir brauchen Qualitätssicherung und Benchmarking an Kliniken. Aber was wir nicht brauchen, ist Qualitätsbürokratie", so der Präsident der Bundesärztekammer. "Wir erwarten von der Politik sichtbare Zeichen einer Kurskorrektur", forderte Reumann, denn schließlich gehe es am Ende auch um die Wertschätzung der Arbeit des Krankenhauspersonals.

Eine solche Wertschätzung, zeigten Äußerungen der Angereisten gegenüber der "Ärzte Zeitung", wird an den meisten Kliniken nicht länger empfunden. "Die Kliniken sind chronisch unterfinanziert. Und diese Unterfinanzierung zeigt, was wir der Politik bedeuten", betonte Dr. Volker Saßmann, Oberarzt der Anästhesie am St. Marien Krankenhaus in Siegen.

Deutschland braucht Saßmann zufolge eine offene Diskussion darüber, was die Solidargemeinschaft tragen will - und was nicht. Nach Ansicht von Thomas Dörr, Geschäftsführer der Administration an der Klinik Wittgenstein in Bad Berleburg, ist der Druck auf die nicht-ärztlichen Mitarbeiter massiv gestiegen.

Der Druck steigt stetig

"Und dieser Druck wird von der Politik unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung ständig erhöht", monierte Dörr. Die Reform löst seiner Ansicht nach weder das Personal- noch das Investitionsproblem an Kliniken.

Auch der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, kritisierte, dass es in den Vorberatungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinikreform nicht gelungen sei, das Problem der mangelhaften Investitionskostenfinanzierung zu lösen.

"Anstatt eines Kraftakts im gemeinsamen Schulterschluss droht die Chance zu verstreichen." Viel Verständnis für die Protestaktionen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Klaus Reinhardt.

"Es bleibt vor allem mit Blick auf die dramatisch zunehmende Arbeitsverdichtung im stationären Sektor eine organisierte Verantwortungslosigkeit, wenn Kliniken vor diesem Hintergrund immer wieder DRG-Erlöse für Investitionen zweckentfremden und ihnen damit das Geld für eine ausreichende Personalausstattung fehlt", so Reinhardt.

Kritik an den Protesten übte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dürfe nicht verwässert werden, so Dr. Christoph Straub.

"Die Wünsche der Krankenhäuser verursachen vor allem Mehrkosten, ohne dass die Versorgung der Patienten besser würde. Damit droht die Reform die gesetzten Qualitätsziele zu verpassen und finanziell aus dem Ruder zu laufen. Der Bund müsse Kurs halten und dürfe nicht vor Protest einknicken, so der Barmer GEK-Chef.

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