Ärzte Zeitung online, 02.02.2018

Krankes Haus

Bündnis in Berlin stellt Ideen vor

In Berlin haben Ärzte, Patientenfürsprecher und Verdi das Bündnis Gesunde Krankenhäuser gegründet. Ihr Ziel: verbindliche Pflege-Personalstandards und Investitionsquoten. Mit einem Volksentscheid wollen sie eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes erreichen.

Von Angela Mißlbeck

Kranke Krankenhäuser? Bündnis in Berlin stellt Ideen vor

Wollen eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes: Die Aktivisten des Bündnisses Gesunde Krankenhäuser.

© Mißlbeck

BERLIN. Per Volksentscheid sollen in Berlin verbindliche Personalschlüssel in allen Krankenhäusern eingeführt werden – und eine verbindliche Investitionsquote. Die Unterschriftensammlung startet jetzt.

Demente Patienten irren über Krankenhausflure. Eine Pflegekraft betreut in einer Nacht 23 Patienten. Die Zeit reicht nicht einmal, um alle Patienten zu waschen. Einige Patienten sterben, manche von ihnen ohne Begleitung. Was klingt wie ein Schreckensszenario, schildern die Aktivisten im Berliner Bündnis Gesunde Krankenhäuser als bittere Realität. Ihre Schilderungen zeigen: Die anhaltende Personalknappheit bei den Pflegekräften im Krankenhaus bleibt nicht ohne Konsequenzen.

"Die Pflege spielt bei der Patientensicherheit die wichtigste Rolle", sagt die internistische Oberärztin Johanna Henatsch vom Vivantes Krankenhaus Neukölln. Versorgung sei nur im multiprofessionellen Team möglich. "Wenn die Pflege nicht da ist, können wir Ärzte unseren Job auch nicht machen", so Henatsch weiter.

Von Berlin nach Deutschland

Deshalb hat sie sich mit anderen Beschäftigten von Berliner Krankenhäusern, Patientenfürsprechern und der Gewerkschaft Verdi zum Bündnis Gesunde Krankenhäuser zusammengetan. Das Bündnis fordert verbindliche Personalstandards in der Krankenpflege und verbindliche Investitionsquoten. "Wir wollen diese Regelung für alle, fordern das auch für die Bundesebene. Aber wir können das hier in Berlin mit einem Gesetzentwurf regeln", sagt Bündnissprecherin Lucy Redler (Linke). Deshalb startet das Bündnis einen Volksentscheid, mit dem das Landeskrankenhausgesetz von Berlin geändert werden soll.

Der Gesetzentwurf sieht zunächst Personalstandards für die Pflege auf Stationen, im Intensiv- und OP-Bereich nach verschiedenen Mechanismen vor. "Personalstandards sind Qualitätsstandards", sagt Verdi-Sekretär Kalle Kunkel. Das Land Berlin habe die Kompetenz, solche Standards zu definieren.

Zudem sollen die Krankenhäuser ihre tatsächliche Personalvorhaltung dokumentieren müssen. "Ziel des Gesetzes ist, dass ein Krankenhaus nur so viele Patienten aufnehmen kann, wie es auch mit ausreichend Personal versorgen kann", so Kunkel weiter. Der dritte Bestandteil des Gesetzentwurfs legt eine verbindliche Quote für die Krankenhausinvestitionsförderung des Landes Berlin fest.

Die Kosten für das Vorhaben hat der Senat in einer ersten Prüfung auf insgesamt 385 Millionen Euro jährlich geschätzt. Davon sind 90 Millionen für die Personalmehrkosten bei der Uniklinik Charité und dem kommunalen Klinikkonzern Vivantes sowie weitere 135 Millionen für die Personalmehrkosten der übrigen Berliner Krankenhäuser veranschlagt. Die Investitionsquote würde im Landeshaushalt mit 160 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Damit gibt der Senat indirekt zu, was er den Krankenhäusern jährlich vorenthält", sagt Kunkel.

Jahrelang sträflich vernachlässigt

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) signalisierte Unterstützung für die Forderungen. Sie kündigte eine Bundesratsinitiative an, die ihren Worten zufolge Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zwingen soll.

 "Das Pflegepersonal ist in den Krankenhäusern aber auch Pflegeheimen jahrelang sträflich vernachlässigt worden. Die Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln für alle Pflegebereiche ist daher berechtigt", so Kolat. Auch die Forderung nach mehr Investitionen bezeichnete sie als berechtigt. Die "Trendwende" sei mit dem aktuellen Doppelhaushalt bereits eingeleitet.

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