Schiedsamt muss in Nordrhein schlichten

DÜSSELDORF. In Nordrhein ringen die Kassenärztliche Vereinigung (KVNo) und die Krankenkassen noch immer um einen Honorarvertrag für das Jahr 2017. Jetzt liegt der Ball beim Schiedsamt. "Zwei zentrale Punkte sind offen geblieben", berichtete der KVNo-Vorsitzende Dr. Frank Bergmann auf der Vertreterversammlung (VV) in Düsseldorf. Dissens besteht weiterhin beim Dauerbrenner Konvergenz. Über die Höhe der einmaligen basiswirksamen Anhebung der Vergütung, mit der laut Bergmann der Webfehler der Honorarreform 2009 kompensiert werden soll, konnten sich die Vertragspartner nicht einigen.

Auch die Veränderungsrate für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung 2017 ist strittig. Die Kassen wollten das Verhältnis zwischen demografie-basierter und diagnosen-basierter Veränderungsrate bei 50 zu 50 halten, sagte Bergmann. Dem habe die KVNo nicht zugestimmt. Wenn der Anteil der Diagnosen zu Lasten der Demografie verschoben wird, erhöht sich das Honorarvolumen.

Die KVNo habe im März das Schiedsamt angerufen, sagte er. Jetzt warten KV und Kassen auf einen Moderationstermin beim Vorsitzenden des Schiedsamtes, Professor Oliver Ricken, Arbeits- und Sozialrechtler an der Universität Bielefeld. Ein Vorgespräch mit Ricken habe bereits stattgefunden, sagte er. In Westfalen-Lippe war es Kassen und KV Ende vergangenen Jahres gelungen, unter Moderation von Schiedsfrau Professor Dorothea Prütting eine Einigung zu finden.

Die Krankenkassen würden sich auch in Nordrhein einer Moderation nicht verschließen, sagte Dirk Ruiss, Leiter des Ersatzkassenverbands vdek in NRW, der "Ärzte Zeitung". "Wir als GKV sind weiterhin gesprächsbereit." Das weitere Vorgehen liege jetzt in der Hand des Schiedsamts-Vorsitzenden. Ruiss geht davon aus, dass bis zur Sommerpause ein Ergebnis vorliegen wird.

Hart ins Gericht ging Bergmann bei der VV erneut mit der von den Aufsichtsbehörden erzwungenen Beendigung der Versorgungsstärkungsverträge in Nordrhein. Von dem Schritt seien 2217 Haus- und Fachärzte und 137.500 Versicherte betroffen. "Es geht um ein wirtschaftliches Vertragspotenzial pro Jahr von rund 50 Millionen Euro", sagte er.

Bei nur einer Enthaltung verabschiedeten die KVNo-Delegierten eine Resolution, in der sie das Hin und Her bei den Verträgen kritisieren, bei denen die Aufsichtsbehörden erst Zustimmung signalisiert hatten. "Die fehlende Vertragssicherheit selbst von solchen Verträgen, die vorab geprüft wurden, wirkt einer Kontinuität in der Versorgungsentwicklung entgegen und stellte gerade jene Patientenkollektive wieder schlechter, die einer besonders intensiven und koordinierten ärztlichen Versorgung bedürfen", heißt es in der Resolution.