Ärzte Zeitung online, 21.11.2018

Haushalt

Bund investiert Millionen in die Telemedizin

SPD und Union packen in den Haushalt des Spahn-Ressorts noch zusätzliche Fördergelder.

BERLIN. 15,305 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, den der Bundestag am Donnerstag beschließen will (laufendes Jahr: 15,21 Milliarden Euro).

36 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden in den Beratungen keine Mehrheit. Insgesamt um 35 Millionen Euro wurde der Etat im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt.

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, den mit Abstand größten Posten des Haushalts zu kürzen und wollte den Bundeszuschuss für die GKV von 14,5 auf 14 Milliarden Euro senken.

Anlass für diesen – vergeblichen – Antrag sind die hohen Finanzrücklagen der Kassen. Dagegen stellten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit im BMG-Haushalt für etliche Vorhaben Extra-Geld bereit:

  • Acht Millionen Euro stehen im kommenden Jahr für „Modellprojekte zur telemedizinischen integrierten Versorgung und Förderung von Testregionen“ bereit. Nochmals 15 Millionen Euro sind für die Jahre 2020 bis 2022 eingeplant.
  • Fünf Millionen Euro genehmigten SPD und Union für Aufbau und Betrieb eines „Datenkompetenzzentrums Gesundheitsversorgung“. Sechs Millionen Euro zusätzlich sind bis einschließlich 2022 dafür vorgesehen.
  • 2,9 Millionen Euro sind im Haushalt für Modellvorhaben bewilligt, mit denen der Umgang mit „großen Datenmengen im Gesundheitswesen“ erprobt werden soll. Das sind zwei Millionen Euro mehr als im Entwurf.
  • Zunächst eine Million Euro stehen für den neuen Haushaltstitel „Pflegeschulen im Ausland“ bereit. Weitere acht Millionen Euro sind bis 2022 vorgesehen. Damit soll der Aufbau von Pflegeschulen im Ausland „mit deutschem Curriculum und deutschem Spracherwerb“ finanziert werden, erklärten Union und SPD.
  • Um fünf Millionen Euro aufgestockt wurden nochmals die Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Im Etatentwurf waren 105,3 Millionen Euro für das internationale Gesundheitswesen vorgesehen. Davon sind 72 Millionen Euro als freiwillige Zahlungen – vornehmlich an die WHO – vorgesehen. Ein Antrag der AfD-Fraktion, diesen Ansatz auf 37 Millionen Euro zu kürzen, wurde abgelehnt.

Die Linksfraktion scheiterte mit dem Antrag, 200 Millionen Euro für den Aufbau kommunaler Behandlungseinrichtungen für die ambulante Versorgung in die Hand zu nehmen.

2,5 Milliarden Euro, die den Investitionsstau der Kliniken lindern sollten, werden ebenfalls nicht fließen. Die Grünen beantragten erfolglos, die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE) mit 250.000 Euro zu fördern. Bisher hat es hier nur eine Projektförderung gegeben. (fst)

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