Ärzte Zeitung online, 30.11.2018

Bundestag

AfD tastet sich in die Gesundheitspolitik vor

Premiere in Berlin: Erstmals stellt die AfD-Fraktion gesundheitspolitische Positionen öffentlich vor.

BERLIN. Ende der Zweiklassenmedizin, ein einheitliches Gebührensystem für ambulante Leistungen, kein Druck auf Ärzte in Klinik und MVZ, Renditeziele der Träger zu befriedigen, attraktivere Bedingungen für die Niederlassung auf dem Land: Nach scharfer Abgrenzung von den politischen Konkurrenten sieht die gesundheitspolitische Ideensammlung der politischen Rechten nicht aus. Auch 14 Monate nach der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) kein reguläres gesundheitspolitisches Programm. Immerhin: Am Freitag hat die AfD-Fraktion im Bundestag „gesundheitspolitische Positionen“ vorgestellt. Das Wort „Migration“ fällt in dem einseitigen Papier nicht.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht zunehmend bei den Beitragszahlern abgeladen werden, sondern von allen aus Steuermitteln bezahlt werden, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Professor Axel Gehrke. Das müsse auch für die zehn Milliarden Euro im Jahr für die medizinische Versorgung von Hartz IV-Empfängern gelten.

Überraschend fällt alleine eine Position zur Prävention aus. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziell in die Lage versetzen, wieder in breitem Umfang Schuleingangsuntersuchungen vorzunehmen und „präprophylaktische Untersuchungen“ möglich zu machen, sagte Gehrke. Dazu sei der Meinungsbildungsprozess in der AfD aber noch nicht abgeschlossen.

An oberster Stelle fordert die AfD, dass Brüssel keinerlei Einfluss auf das deutsche Gesundheitswesen haben sollte. Der Gesetzgeber solle die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgebung für die Gesundheitspolitik zementieren. Ein Beispiel für eine Souveränitätslücke sei zum Beispiel, dass Brüssel das Rabattverbot auch für ausländische Arzneimittelversandhändler habe kippen können, sagte der Abgeordnete Jörg Schneider. (af)

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