Ärzte Zeitung online, 21.01.2019

Keine Schlammschlacht

TSVG-Dialog mit offenem Ende

Jens Spahn (CDU) und Vertreter der Ärzteschaft haben beim mit Spannung erwarteten Dialog in Berlin die Klingen gekreuzt. Am Ende blieben Perspektiven für Kompromisse.

Von Anno Fricke

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Jens Spahn voll konzentriert auf die nächste Frage. Wolfgang van den Bergh, Chefredakteur der „Ärzte Zeitung“, leitete die von der KBV organisierte Dialog-Veranstaltung am Freitag in Berlin.

© Marc-Steffen Unger

BERLIN. Mit der Dialogveranstaltung zwischen den Ärzten und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich eines enorm verändert: Das Aufregerthema Nummer eins wurde auf der Ebene der Verhandlungsführer einvernehmlich abgeräumt und in die Sphäre des nahezu Unantastbaren verschoben.

Es geht um die geplante Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden. Die hatte die Vertreterversammlung der KBV im Dezember einstimmig als „ehrverletzend“ gebranntmarkt.

Spätestens seit am Freitag Ärzte und Gesundheitsminister bei einer Diskussionsveranstaltung aufeinandergetroffen sind, ist klar, dass die Ärzte an dieser Stelle das Feld nolens volens räumen.

Die Aufstockung des Mindestsprechstundenangebots sei der Kompromiss in der großen Koalition, die Bürgerversicherung nicht einzuführen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn.

Und sie stehe im Koalitionsvertrag – also nichts mehr zu machen. Die „Änderungswahrscheinlichkeit“ an dieser Stelle sei am geringsten ausgeprägt, hatte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen eingangs bereits angemerkt. Der Minister hat den schwarzen Peter damit elegant beim Koalitionspartner SPD platziert.

Unmut in Ärzteschaft bleibt

Das Thema bleibe Teil des Unmuts in der Ärzteschaft, weil sie damit behandelt würden wie Angestellte, sagte Hausarzt Dr. Axel Brunngraber von der Vertreterversammlung der KV Niedersachsen.

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„Die Sprechstunden aufzustocken, birgt Risiken für die Politik“, sagte Dr. Axel Brunngraber von der KV Niedersachsen.

© Marc-Steffen Unger

Er fragte, ob sich der Minister des Risikos bewusst sei. „Wenn Sie die Selbstverwaltung immer weiter beschneiden, fliegt Ihnen bald der Matsch um die Ohren, weil Sie sich dann selbst in die Sümpfe des SGB V begeben müssen“ sagte Brunngraber.

Der Minister bekam in der Folge noch mehr auf die Ohren. Seine Konter kamen jedoch prompt, meist gefolgt von Kompromissangeboten.

Jana Aulenkamp, Politikkoordinatorin beim Bundesverband der Medizinstudierenden, forderte Sicherheit für den Nachwuchs, gute Medizin machen zu können.

Zudem sollten bei einer Ausweitung von Sprechstunden insgesamt und der Einführung zusätzlicher offener Sprechstunden digitale Modelle mitgedacht werden. Zwänge wie Landarztquoten, Budgetierung oder Einschränkungen, im Ausland zu arbeiten, seien dafür nicht hilfreich.

Medizin zu studieren sei ein Privileg mit einem Arbeitslosigkeitsrisiko von null Prozent, erwiderte der Minister. Die Gesellschaft müsse daher schon fragen dürfen, mit welchem Ziel Medizin studiert werde.

Hinweise auf Gefahren der Digitalisierung für die Sicherheit der Arzt- und Patientendaten bügelte Spahn ab: „Die Digitalisierung wird kommen, und Ihre Patienten werden sie nutzen, Hacker hin oder her.“

„Schicken Sie mir Ihr Rechenmodell rüber“

Einmal fiel Spahn sogar ins Du: Der KV-Vorsitzende aus Hessen, Frank Dastych, kritisierte die Pflicht für bestimmte Fachgruppen, offene Sprechstunden anzubieten als Gewinnvernichterin für die Praxen.

Es wachse der Umsatz, aber das Betriebsergebnis der Praxen sinke, behauptete Dastych. Außerdem sei unverständlich, warum Patienten auch für den Besuch der offenen Sprechstunde eine Überweisung vom Hausarzt bräuchten.

„Ihr müsst Euch irgendwann einmal entscheiden, was Ihr wollt“, keilte Jens Spahn zurück. „Wollt Ihr eine Steuerung der Versorgung über den Hausarzt, oder nicht?“

Die Aussage, dass die offene Sprechstunde die Praxen eher belaste als ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, zweifelte Spahn an. „Schicken Sie mir Ihr Rechenmodell rüber. Wenn Sie mir nachweisen, dass unser Gesetzentwurf Mehrausgaben für die Vertragsärzte bedeutet, bin ich gerne bereit, darüber nachzudenken“, sagte Spahn. Er gehe jedoch davon aus, dass bei den Ärzten aufgrund der Maßnahmen unter dem Strich mehr hängen bleibe.

Der Minister betonte nicht nur an dieser Stelle seine Kompromissbereitschaft. Ausgangs der Diskussion sagte er: „Wenn der Eindruck hängen geblieben ist, der Gesundheitsminister wird morgens nicht wach, um die Ärzte zu ärgern, dann hat sich die Veranstaltung schon mehr als gelohnt.“

Aber dass etwas passieren wird, machte Spahn ebenso klar: „Ich bin ein Freund der Debatte. Aber nach der Debatte muss dann die Entscheidung kommen.“

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