TSVG

Spahn im Dialog mit den Ärzten

Seit Monaten wird heiß ums Terminservice- und Versorgungsgesetz diskutiert. Am Freitag stellte sich Jens Spahn direkt den Fragen der Ärzteschaft zu TSVG, Sprechstunden und Co. Das Wichtigste der Veranstaltung in 13 Tweets.

Veröffentlicht: 18.01.2019, 12:50 Uhr
Spahn im Dialog mit den Ärzten

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister hat sich heute zusammen mit Vertretern der Ärzteschaft in großer Diskussionsrunde mit dem Thema TSVG und Sprechstundenzeiten auseinandergesetzt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang van den Bergh, Chefredakteur der "Ärzte Zeitung".

© ajo

BERLIN. Ärztevertreter warnen im Zusammenhang mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vor allem vor einem Hineinregieren in die Praxisorganisation. Dass es noch Ergänzungen und Modifikationen an dem Gesetzentwurf geben wird, hat Gesundheitsminister Jens Spahn bereits am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbandes in Berlin angekündigt.

Dass noch Diskussionsbedarf besteht, spiegelt sich auch darin wieder, dass die parlamentarischen Beratungen dazu um vier Wochen verlängert werden soll. Es wird dann eine zweite Anhörung geben.

18.01.2019 Video
© Springer Medizin

Zusammenfassung: Das sagte der Gesundheitsminister bei der TSVG-Infoveranstaltung.

Bei der Erhöhung der wöchentlichen Sprechzeiten zeigt Spahn sich bislang allerdings hart. Doch es gibt noch weitere Knackpunkte, die die Ärzteschaft stören. Heute stellte sich der Minister daher direkt den Fragen und Sorgen der Ärzte. Wir waren live für Sie dabei.

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Kommentare
Dipl.-Med Viktor Sommer

Dipl.med. Viktor Sommer, Notarzt

Herr Gesundheitsminister Spahn ist ein ehemaliger Sparkassenberater und er ein Pharmalobbyvertreter. Er ist ein guter Mensch. Jedoch ist kein ausgebildeter Mediziner. Deswegen ist er für Steuerzahler ein teuerster beraterabhängiger Gesundheitsminister. Seine neugierigen Pläne stehen immer Bundesärztekammer- und KV-Kritik, weil das Gesundheitswessen offenbar und gewissermaßen keine konventionelle Parteinomenklatur braucht. Es gibt es die duzenden teuersten Beispiele, wo Herr Spahn keine Kompetenz gezeigte. Z.B. seine Idee für eine Monovakzinierung, einen ab sofort Facharzt in 30 Minuten und etc.
Der Zustand von der Notfallmedizin bzw. Rettungsdienst aktuell in Deutschland.
Eine Ergänzung für offenen Brief Frau Dr. Karlheinz Bayer
Aktuell herrscht in Deutschland ein akuter Notarzt- und begleitender Rettungsdienstmangel vor. Die meisten Rettungswachen sind zwischen 1950-2000 gebaut worden. Dort gibt es keine Möglichkeit für Rettungspersonal nach stressigen Einsätzen, wie etwa z.B. bei den Kollegen aus der Schweiz zu regenerieren ( vgl. z.B. Rettungswachen in Helmstedt, Künzelsau, Dettighofen, Schwarzenberg etc.). Zum Einsatz fährt das Rettungsteam /NEF und RTW/ mit Sirene beim Verkehrschaos circa 7-15 Minuten und auf dem Land etwas länger. Nach Notfallversorgung muss das Rettungsteam ins Krankenhaus mit Notfallpatienten auch ca. 20 Minuten unter Sirene d.h. Sonderregelung fahren.
Aktuell bestätigen Studien, die gemacht wurden, wie gesundheitsschädlich sich jeder Einsatz auf das Rettungsteam auswirkt. Die Realität zeigt klar, dass das Rettungspersonal keine Arbeitsmaschine ist und nicht erst mit 67 Jahren in Rente gehen sollte. ,,Das derzeitige Renteneintrittsalter mit 67 kann nicht denkrichtig sein.
Trotz kollabierenden Notarztsystems im Deutschland hatte die Notarztbörse dank des großen Organisationstalents von Herrn Dr. Krönke eine Notarztpatientenbetreuung mit Honorarärzten bundesweit seit Jahren aufbauen können. Mit dieser Notarzthonorartätigkeit sind die Notfallpatienten mit der geleisteten Notfallversorgung zufrieden. Alle Verkehrsunfallpatienten konnten rechtzeitig behandelt werden.
Was die jungen Rettungsassistenten sowie Notfallsanitäter angeht(2016 wurde diese Information an CDU, CSU und SPD von mir gesendet!), bekommen diese nach 6 Jahren ihrer unermüdlichen Rettungsdiensttätigkeit zeitnah keinen versprochenen Studienplatz. Diese jungen Mediziner, die zu Anfang ihrer Medizinkarrieren voller Ideale in den Rettungsdienst gehen und Menschenleben retten wollen, sehen sich dann inneren Konflikten bzw. ernsthaften Zweifeln an ihrer Tätigkeit ausgesetzt, wenn sie seitens des Staates weder eine moralische noch eine finanzielle Unterstützung erhalten. Dieser Zustand ist höchst unbefriedigend, da diese angehenden und talentierten Mediziner prädestiniert wären, als zukünftige Ärzte die erforderlichen medizinischen Aufgaben in der Notfallpatientenversorgung und im Katastrophenschutz bewältigen zu können.
Sie werden mir zustimmen, dass Deutschland dramatisch nach den jüngsten IS-Anschlägen unter höchstem Terroralarm steht. Eine medizinische Versorgungsvorbereitung für einen Katastrophenalarm oder z.B. einem Atomkatastrophenalarm ist aufgrund des aktuellen Notärzte- bzw. Rettungsdienstmangel nicht gewährleistet.
Aus diesem Grund möchte nachfolgend Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Notfalldienst und Erhöhung der Attraktivität im Rettungsdienst zu unterbreiten, die angesichts des anhaltend guten Wirtschaftswachstum in Deutschland realisierbar sind:

1.) Ein Notarzt, der über 10 Jahren im Rettungsdient tätig war, die gesetzliche versprochene Rente 2 Jahren früher bekommt.
2.) Die bisherige Notarztvergütung ist schlichtweg aktuell nicht akzeptabel in Deutschland.


3.) Das Rettungspersonal auf Beamtenniveau eingestuft wird und entsprechend bei 40 stündiger und 100% bezahlter Arbeitswoche mit 60 Jahren in Rente gehen kann. Darüber hinaus darf der Rettungspersonalnachwuchs keine

Dr. Karlheinz Bayer

Auf zu neuen Ufern!

Verehrte Frau Höhl,

Sie fordern die Ärzte auf, sich aktiv am Dialog mit Herrn Sopahn zu beteiligen.
Ich stimme Ihnen zu.

Ich schränke die Zustimmung allerdings vorweg ein, weil Jens Spahn seit seinem Amtsantritt den Eindruck erweckt, in erster Linie populistische Feuerwerke zu zünden, oder gar zu zündeln.

In meinen Augen ist es kein Manko, daß er bei der Wahl des CDU- Vorsitzenden auf dem 3. Platz gelandet ist. Ich sehe im Gegenteil, daß Jens Spahn ein quirliger und offensichtlich arbeitsbereiter Minister ist.
Und unabhängig von Jens Spahn, bei welchem Gesundheitsminister haben wir Ärzte uns denn wirklich aufgehoben oder wenigstens verstanden gefühlt?

Jens Spahn soll uns ja nicht gefallen müssen, denn Jens Spahn ist kein Ärzteminister, sondern Gesundheitsminister.

Soviel vorweg.

Ihr Vorschlag des konstruktiven Zusammenarbeitens ist richtig.
Wenn ich es könnte, würde ich die Beteiligten am Gesundheitswesen tatsächlich an einen Tisch bringen. Das sind Patienten, Politiker, Krankenkassen und Ärzte - und bitte genau in dieser Reihenfolge, in umgedrehter Reihenfolge und in welcher Reihenfolge auch immer, denn es handelt sich um Partner.
Wenn das deutsche Gesundheitswesen ein Industrieunternehmen wäre, das aus Aktionären, Herstellern und Kunden bestehen würde, wäre es wirtschaftlich mit Sicherheit längst pleite gegangen, denn es fehlen ihm wichtige Dinge wie ein Aufsichtsrat, Gewerkschaften und Konstrukteure.

Die Terminservicestellendebatte zeigt, wie sehr die Interessen auseinandergehen. Leider liegt der Fokus noch immer auf den "Terminen". Der zweite Teil des Gesetzentwurfs ist jedoch wichtiger: die Versorgung.

Ich denke, Herr Spahn täte gut daran, beides zu trennen. Kein Klempner, kein Lehrer, kein Rechtsanwalt und erst recht kein Politiker würde sich vorschreibenn lassen, daß und wann er offene Dienstzeiten haben solle, nicht einmal ob er 25 oder 75 Stunden pro Woche arbeitet.
Dieser Teil des Gesetzes entspringt dem Anspruchsdenken, man müsse jederzeit nicht nur auf jeden Arzt zugreifen dürfen, sondern auch auf jeden, den man möchte.
Ist das sinnvoll und wirklich nötig?
Tatsächlich richten sich die Arzthelferinnen bei der Terminvergabe nicht nach Herrn Spahn, und werden es, TSVG hin oder her auch nie tun, sondern nach dem Terminkalender, der auf ihrem Tisch liegt.

Mit Versorgung hat das nichts zu tun.
Allerdings, genau an der krankt es.

Zu normalen Sprechszeiten mag es ja geregelt zugehen "nine-to-five works". Das Problem waren aber immer schon die Wochenendzeiten, die Feiertage und die Notfälle. Hier hat sich weder die KV noch die Krankenkasse ehrliche Gedanken gemacht. Die heute bestehende Dienstregelung (namentlich hier in Baden-Württemberg, aber auch andernorts) ist eine Farce.
Natürlich müßte es wieder als natürlicher Teil des Arztberufs angesehen werden, daß damit auch eine Präsenz verbunden ist.
Natürlich ist es falsch, daß mittwochs- und freitagsnachmitags nur noch wohnortferne "Dienste" anzutreffen sind.
Es war aber ebenso falsch, daß Ärztinnen und Ärzte früher unentgeltlich 24 Stunden am Telefon saßen.

Vorschlag eins, der Minister sollte dafür sorgen, daß es wohnortnahe Präsenzangebote zu geben hat, keine "offenen" Sprechstunden, aber eine tatsächliche Erreichbarkeit. Daß dies Geld kostet und daß man diese Bereitschaft gerecht entlohnen muß, ist eigentlich selbstverständlich.

Vorschlag zwei, die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen muß grundlegend renoviert werden. Es kann nicht angehen, daß jeder einen Notarzt anfordern kann und daß die Leitstellen dem auch nachgeben, weil sie sonst in juristische Schwierigkeiten zu kommen drohen.

Leitstellen haben ihren Namen von der Aufgabe zu Leiten.

Katasprophenmedizinisch ist das einer Triage vergleichbar. Allerdings auf einem humanen und einem nichtmilitärischen Weg. Es ist medizinisch sehr wohl verantwortbar, Notärzte nicht auf Wunsch des Menschen am Telefon anzufordern, sondern grundsätzlich nur über


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