Ärzte Zeitung online, 12.09.2019

Offener Brief

Berliner Krankenhäuser fühlen sich unzureichend finanziert

Die Gesundheitsbranche fordert in einem offenen Brief eine Verdoppelung der geplanten Investitionssumme. Die 175 Millionen Euro, die der Senat in seinem Haushalt vorgesehen habe, seien zu wenig.

Von Angela Misslbeck

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Die Berliner Krankenhausgesellschaft möchte eine doppelt so hohe Investitionsförderung für die Kliniken als im Haushalt vorgesehen.

© Siegfried Grassegger / imageBROKER / dpa

BERLIN. Für eine deutliche Verbesserung der Investitionsförderung der Krankenhäuser in der Hauptstadt plädiert ein breites Bündnis von Verbänden und Institutionen des Berliner Gesundheitswesens mit einem offenen Brief an die Abgeordneten im Landesparlament. Doppelt so viele Mittel wie für 2020 im Haushaltsentwurf geplant fordert die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) gemeinsam mit Ärztekammer, Krankenkassen und Gewerkschaften. 175 Millionen Euro stellt der Berliner Senat im aktuell diskutierten Haushaltsentwurf für die Investitionsförderung der Krankenhäuser im Jahr 2020 zur Verfügung.

Mit der jetzt vorgesehenen Fördersumme sei noch nicht einmal der Bestandserhalt und erst recht keine Krankenhausentwicklung möglich, kritisiert BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz verweist auf das Bevölkerungswachstum und appelliert: „Investitionen in Krankenhäuser sind Investitionen für Menschen. Daher brauchen wir die Berliner Klinik-Offensive.“

Die BKG beklagt auch einen immensen Investitionsstau von 2,1 Milliarden Euro. „Ein Aufholen dieser Versäumnisse ist mit dem Haushaltsentwurf ebenfalls nicht möglich“, so Schreiner weiter.

350 Millionen Euro an Investitionsbedarf?

Den laufenden Investitionsbedarf beziffert die BKG nun auf der Grundlage einer eigenen Erhebung bei ihren Mitgliedern auf durchschnittlich 350 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre bis 2030. Für Baumaßnahmen benötigen die Berliner Plankrankenhäuser (ohne die Uniklinik Charité und das Bundeswehrkrankenhaus) demnach 210 Millionen Euro jährlich.

Für Großgeräte über 100.000 Euro in den Bereichen IT, Medizintechnik und Betriebstechnik setzt die BKG 64 Millionen Euro an. Den Bedarf an Investitionsmitteln für Anlagegüter unter 100.000 Euro Einzelanschaffungswert, etwa Möbel, EDV und kleinere Geräte, beziffert die BKG auf 79 Millionen Euro pro Jahr.

„Krankenhäuser werden demnächst wegen Bundesgesetzen auch weniger finanzielle Flexibilität haben, diese Ausfälle mit Eigenmitteln zu kompensieren“, warnt Schreiner zusätzlich mit Blick auf die neuen Regelungen zur Finanzierung der Pflege, auch wenn die BKG diese Regelungen prinzipiell begrüßt.

Widerspruch von Senatsgesundheitsverwaltung

Die Senatsgesundheitsverwaltung dagegen verweist in einer ersten Reaktion darauf, dass die Summe für die Investitionsförderung für die Kliniken unter Rot-Rot-Grün von 79,2 Millionen Euro 2017 auf 160 Millionen Euro 2019 bereits verdoppelt worden sei.

Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sieht sich die Landesregierung gut aufgestellt: Laut aktueller Zahlen der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) liege die durchschnittliche Fördersumme für Krankenhausinvestitionen bei 38,22 Euro pro Bürger pro Jahr. In Berlin stünden 2020 pro Bürger 48,01 Euro und 2021 pro Bürger 54,87 Euro zur Verfügung.

„Damit liegen wir deutlich über dem jetzigen Durchschnitt der Krankenhausinvestitionen aller Länder“, so die Sprecherin der Gesundheitssenatsverwaltung Lena Högemann. Sie verweist darauf, dass zusätzlich 190 Millionen Euro Strukturfondsmittel des Bundes und 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) für Investitionen in Krankenhäuser bereitstehen.

Damit habe die Rot-Rot-Grüne Koalition die Krankenhäuser zu einem zentralen Schwerpunkt in der Investitionspolitik gemacht. „Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall und ist eine Errungenschaft“, so Högemann.

Derzeit sind die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses mit dem Haushaltsentwurf des Senats befasst. Die Beschlussfassung im Landesparlament ist für Mitte Dezember vorgesehen.

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