Reinhardt an Lauterbach: „Geben Sie heute, hier und jetzt das Startsignal für die neue GOÄ“

Mainz. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat in seiner Rede zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetags am Dienstag in Mainz erneut an Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) appelliert, die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) endlich anzugehen.

„Geben Sie heute, hier und jetzt, das Startsignal für die Novelle der GOÄ, dann sind wir an Ihrer Seite“, sagte Reinhardt während seiner Eröffnungsrede.

Professor Jürgen Wasem habe die über Jahrzehnte verschleppte Novellierung der GOÄ kürzlich in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages als ein besonderes Beispiel für „Staatsversagen“ bezeichnet. Keiner habe ihm daraufhin widersprochen. „Sie können und müssen dieses Staatsversagen beenden“, so Reinhardt weiter.

„Weg zu einer Einigung gefunden“

Die Vorarbeiten dafür seien geleistet: Bundesärztekammer und PKV-Verband hätten gemeinsam ein modernes Leistungsverzeichnis erarbeitet. Dieses Leistungsverzeichnis bilde den medizinischen Fortschritt ab und beende das Missverhältnis zwischen zuwendungsorientierter und technischer Medizin, das sich über die Jahre entwickelt habe.

Auch „bei den Bewertungen und dem finanziellen Gesamtrahmen“ habe man „den Weg zu einer Einigung gefunden“, betonte Reinhardt. Diese Einigung werde nun in den beiderseitigen Gremien beraten. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bis zum zum Sommer erledigt haben“, sagte Reinhardt.

Dabei sei es „mehr als nur ein bisschen schräg“, dass nicht der Verordnungsgeber seine Arbeit erledige. In dieser Richtung habe auch Jürgen Wasem bereits in der Anhörung argumentiert.

Den Startknopf zur GOÄ-Novellierung drückte Minister Lauterbach im Anschluss in seiner Rede dann nicht. Immerhin sagte er eine wohlwollende Prüfung zu. Wiedervorlage beim nächsten Deutschen Ärztetag. (ger)