Ärzte Zeitung, 23.03.2010

US-Bundesstaaten klagen gegen Reform

Weißes Haus sieht Gesundheitsreform nicht gefährdet / Viele US-Ärzte kämpfen an der Seite von Obama

WASHINGTON (dpa/fuh). Auch nach der knappen Mehrheitsentscheidung im Repräsentantenhaus in der Nacht zum Montag in Washington bleibt die Gesundheitsreform nicht nur unter US-Politikern heftig umstritten.

US-Bundesstaaten klagen gegen Reform

Trommeln für Obamas Reform: Ärzte aus allen Teilen der USA unterwegs in Washington. © UPI / Imago

Obama wollte den Reformentwurf demnächst unterzeichnen.

Rund 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner können damit auf eine rasche Krankenversicherung hoffen. Allerdings kündigten zehn Bundesstaaten Klagen gegen die Reform an.

Staaten von Alabama über North Dakota und Texas bis Pennsylvania wollen vor Gericht gehen, erklärte der Generalstaatsanwalt von Florida, Bill McCollum. Das Gesetz zwinge Staaten wie den seinen dazu, ihre Ausgaben zu erhöhen, was eindeutig gegen die Verfassung verstoße.

"Ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesetz unverzüglich anfechten müssen", drohte auch der konservative Senator John McCain (Arizona). Er lasse keine Möglichkeit außer Acht, dies zu erreichen, so McCain in einer Erklärung. Das Weiße Haus räumte derartigen Klagen keine großen Chancen ein, erklärte Sprecher Gibbs.

Nach Obamas Unterschrift kann der Senat innerhalb der nächsten Tage über ein Paket beschlossener Änderungen befinden. Sie betreffen vor allem den Streitpunkt Abtreibung.

Bis zuletzt hatte auch die Basisbewegng "Doctors for America" für Obamas Reformkonzept getrommelt. Aus allen Teilen der Vereinigten Staaten waren Ärzte zu einem großen Sternmarsch auf Washington angereist. Ihre Botschaften: "Jeden Tag verlieren in den USA 14 000 Patienten den Schutz ihrer Krankenversicherung. Vielen Bürgern wird der Schutz wegen bestehender Vorerkrankungen verweigert. Zugleich geben Versicherungen Milliarden an Dollar für Lobbyarbeit aus, die ausschließlich dem Ziel dient, ihre Gewinne zu vermehren." Viel zu lange sei die Stimme der US-Ärzte im Diskussionsprozess um die Zukunft des US-Gesundheitswesens überhört worden. Das müsse sich dringend ändern, so die Botschaft der "Doctors for America."

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