Ärzte Zeitung, 22.04.2010

Neue EU-Beratungen zu Patientenmobilität

Ministerrat tagt auch zu Schweinegrippe

BRÜSSEL (taf). Der EU-Gesundheitsrat wird am Donnerstag zu den Folgen der Schweinegrippe und über die grenzüberschreitenden Patientenrechte beraten. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat seine Teilnahme abgesagt.

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens in Madrid stehen neben der Nachlese zur Schweinegrippe auch die grenzüberschreitenden Gesundheitssysteme und Patientenrechte. Darauf verständigten sich Spaniens Gesundheitsminister Trinidad Jiménez und EU-Gesundheitskommissar John Dalli.

Vor dem Rat der EU-Gesundheitsminister soll auch die WHO-Generalsekretärin Margaret Chan zur Schweinegrippe Stellung nehmen.

Außerdem steht das Streitthema "grenzüberschreitende Patientenrechte" auf dem Programm. Hier blockiert Spanien seit geraumer Zeit den Vorschlag der EU-Kommission. Spanien sträubt sich dagegen, deutschen oder aber auch britischen Rentnern, die ihren Ruhesitz im Land haben, eine gesundheitliche Versorgung gemäß deutscher Kassenleistungen zuzugestehen. "Wir sind gespannt, wie die spanische EU-Ratspräsidentschaft - die noch bis Ende Juni läuft - mit diesem Punkt umgeht", sagt ein EU-Diplomat in Brüssel.

Auch soll ein Vorschlag für den verbesserten Datenaustausch über die EU-Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Sensible Patientendaten will Deutschland aber nicht nach Brüssel melden.
Die Daten zum bessseren Vergleich zwischen EU-Staaten über Ärzteversorgung, Bettenzahlen von Krankenhäusern und Gesundheitsausgaben pro Einwohner will Berlin durchaus nach Brüssel weitergeben. Geht es allerdings um Analysen der Leistungsfähigkeit nationaler Gesundheitsversorgung, sträubt sich das Bundesgesunsheitsministerium. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagt ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Es sei davon auszugehen, dass der spanische Vorschlag "mindestens um die Hälfte eingedampft" werde bevor im Rat im Juni darüber abgestimmt werden soll.

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