Unter Tony Blair und Gordon Brown hat sich der britische Gesundheitsetat verdreifacht
In Großbritannien wird heute am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Für den amtierenden Premierminister Gordon Brown sieht es dabei nicht gut aus. Das liegt aber nicht an der Gesundheitspolitik von Labour - darüber sind sich politische Beobachter im Vereinigten Königreich einig.
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Für die Wahlen zum britischen Parlament (Unterhaus) am Donnerstag erwarten politische Beobachter einen denkbar knappen Wahlausgang. Der amtierende Premierminister Gordon Brown porträtiert seine seit 1997 das Land regierende Labour Party gerne als "die einzige Partei, bei der der staatliche Gesundheitsdienst sicher aufgehoben" sei. Für britische Ärzte und Patienten stehe daher an diesem Donnerstag viel auf dem Spiel.
Gordon Browns Zukunft sieht düster aus. © dpa
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Großbritannien hat seit 1948 ein staatliches Gesundheitswesen (National Health Service, NHS). Das mehr als eine Million Beschäftigte zählende Gesundheitswesen wird überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Patienten mit einem britischen oder EU-Pass müssen in der Regel nichts oder nur sehr wenig für ihren Besuch beim Hausarzt oder im Krankenhaus bezahlen. Der NHS basiert auf dem Primärarztprinzip.
Unter den Labour-Regierungen von Tony Blair und Gordon Brown wurden die Ausgaben für den NHS dramatisch erhöht. Ziel der Arbeiterpartei war und ist es, die Gesundheitsausgaben des Landes (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) an die Ausgaben vergleichbarer anderer Länder wie Deutschland und Frankreich anzugleichen. Das ist seit 1997 mehr oder weniger gelungen. In den vergangenen 13 Jahren unter Labour verdreifachten sich die britischen Gesundheitsausgaben: von rund 35 Milliarden Pfund 1997 auf zuletzt rund 110 Milliarden Pfund.
Umfragen bei britischen Ärzten und Patienten bescheren Gordon Brown dementsprechend immer wieder gesundheitspolitisch gute Noten. "Wenn Brown heute ums politische Überleben kämpft, dann liegt das nicht an seiner Gesundheitspolitik", resümierte kürzlich die Tageszeitung "The Times". Innerhalb der britischen Ärzteschaft erfreut sich Brown ebenfalls einer relativ soliden Zustimmung - eine Ausnahmeerscheinung. In der Regel befinden sich die haus- und fachärztlichen Berufsverbände auf Konfrontationskurs mit der jeweiligen Regierung in Downing Street.
Freilich: Nicht alle NHS-Ärzte dürften Brown an diesem Donnerstag die Daumen drücken. Der bekannte schottische Onkologe Professor David Kerr sorgte erst kürzlich für gesundheitspolitische Schlagzeilen, als er - öffentlich - die politische Seite wechselte. Jahrelang hatte der gebürtige Schotte New Labour gesundheitspolitisch beraten. Ende Februar verkündete er dann überraschend: "Die Gesundheitsreformen Labours sind im Sande verlaufen!" Er werde ab sofort die Konservativen gesundheitspolitisch beraten und unterstützen.
Die Konservativen unter ihrem Parteichef David Cameron versprechen für den Fall eines Wahlsieges zwar nicht das Blaue vom Himmel. Dafür fehlt dem Land derzeit ohnehin das Geld. Immerhin versicherte Cameron im Wahlkampf mehrfach, der NHS sei "bei den Konservativen sicher aufgehoben". Allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass Cameron, der sich ab und an auch gerne privat behandeln lässt, privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen mehr NHS-Aufträge zuschieben würde. Jeder zehnte Patient in Großbritannien verfügt heute über privaten Krankenversicherungsschutz. Gesundheitspolitische Beobachter erwarten, dass dieser Anteil unter einer konservativen Regierung Cameron weiter steigen werde.
Auch die Liberale Partei verspricht sich einiges vom Wahlergebnis. Zwar benachteiligt das britische Wahlsystem kleinere Parteien wie die Liberalen. Dennoch prophezeien Meinungsumfragen, dass die Liberalen möglicherweise zum Zünglein an der politischen Waage werden könnten. Parteichef Nick Clegg stellte bei seinen diversen Wahlkampfauftritten in NHS-Kliniken mehrfach klar, dass auch die Liberalen nicht am Prinzip einer staatlichen Gesundheitsfürsorge rütteln wollten.
Egal wie die Wahl ausgeht - eines steht schon jetzt fest: Der nächste Gesundheitsminister Großbritanniens wird kaum darum herum kommen, dem NHS eine budgetmäßige Rosskur zu verordnen. Der britische Staatshaushalt befindet sich in desolatem Zustand. Gesundheitspolitische Experten errechneten, dass Gesundheitsverwaltungen jährlich bis zu drei Milliarden Euro einsparen müssen. Allein das Budget der beruflichen Aus- und Weiterbildung muss sich laut einem Bericht der Sonntagszeitung "Sunday Telegraph" auf Budgetkürzungen in Höhe von "rund 650 Millionen Pfund" (rund 770 Millionen Euro) jährlich einstellen.
"Wer auch immer die Wahl gewinnt, um große Einsparungen im Gesundheitsetat wird keine Partei herum kommen", so eine Sprecherin des Londoner Gesundheitsministeriums zur "Ärzte Zeitung".
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