Ärzte Zeitung, 16.06.2010

EU-Parlament will Änderungen bei Patientenrichtlinie

BRÜSSEL (spe). Die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Denn das Europäische Parlament (EP) will die Rechte der Patienten umfassender stärken als von den EU-Gesundheitsministern vorgeschlagen.

Der Rat hatte sich vergangene Woche auf einen Kompromiss geeinigt, im Herbst will das EP diesen beraten. Eine Einigung ist für das Frühjahr 2011 geplant.

"Ich rechne damit, dass das Parlament den Ministerrat zu Änderungen zwingen wird", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Das EP hatte unter anderem gefordert, die Behandlungsmöglichkeiten für Patienten mit seltenen Erkrankungen zu verbessern und das Versicherungsland-Prinzip abzulehnen. Der Vorschlag des Ministerrats bleibe hinter diesem Beschluss zurück, so Liese. Als nicht restriktiv genug bezeichnet er den Standpunkt der Minister zu ethisch umstrittenen Verfahren wie etwa der künstlichen Befruchtung.

Nach Meinung des EP sollen solche Eingriffe im EU-Ausland nur dann von der Kasse erstattet werden, wenn sie zu den Regeln erfolgen, die auch im Inland gelten. Ferner will das EP verlangen, dass die Patienten für eine geplante Auslandsbehandlung einen Gutschein erhalten, um nicht in Vorkasse treten zu müssen.

"Ansonsten kann die große Mehrheit der EU-Bürger nicht von den neuen Vorschriften profitieren", meint auch das Europäische Patientenforum.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Auf Zungenküsse besser verzichten?

Zungenküsse erhöhen offenbar das Risiko für HPV-Infekte und damit auch für Mund-Rachen-Tumoren. US-Experten haben sich das Krebsrisiko jetzt einmal genauer angesehen. mehr »

Das ist bei einer Datenpanne zu tun

Bei einem Datenleck in der Praxis sind Inhaber nach der Datenschutzgrundverordnung verpflichtet, dies zu melden. Wem und wie, das erläutern Medizinrechtler. mehr »

Urologen befeuern Diskussion um Herztoddiagnostik

Die Deutsche Gesellschaft für Urologie fordert große Reformen bei der Organspende. DGU-Präsident Professor Paolo Fornara erläutert im Interview, welche Neuregelungen seiner Meinung nach dringend nötig sind. mehr »