US-Gesundheitsreform: Die Zahl der Zweifler wächst
Weil die Medien und die Republikaner immer wieder Obamas groß angelegte Reform in Frage stellen, wächst in der Bevölkerung die Verunsicherung.
Veröffentlicht:
Barack Obama im Jahr 2009 bei einer Kampagne für seine Gesundheitsreform: In der Bevölkerung wachsen Zweifel, ob das Gesetz weiter Bestand hat.
© dpa
WASHINGTON (cp). Vor knapp einem Jahr setzte Präsident Obama voller Freude seine Unterschrift unter die neue Gesundheitsreform, die den meisten seiner Landsleute eine adäquate Gesundheitsversorgung und -versicherung bescheren soll.
Heute ist von dem anfänglichen Enthusiasmus wenig übriggeblieben. Im Gegenteil: Viele Amerikaner sind sich nicht einmal sicher, ob das Reformgesetz noch gültig ist.
Ein knappes Viertel der Öffentlichkeit (22 Prozent) war im Februar fälschlicherweise der Ansicht, dass die Reform rückgängig gemacht worden sei. Weitere 28 Prozent waren so verunsichert, dass sie sich keine Antwort zutrauten. Nur 52 Prozent gaben korrekt an, dass das Gesetz noch stehe, berichtete kürzlich die Kaiser Family Foundation.
Die Verwirrung der Amerikaner ist nicht verwunderlich. Seit Monaten werden sie mit Medienberichten überschüttet, die die Legitimität und Zukunft der Reform in Frage stellen.
26 Bundesstaaten haben vor Gericht Klage gegen das Reformgesetz eingelegt - teilweise mit Erfolg. Nachdem bereits ein Gericht in Virginia Teile der Reform für verfassungswidrig erklärt hatte, verwarf Ende Januar ein Richter in Florida das gesamte Gesetz.
Weniger Medienaufmerksamkeit erhielt die Tatsache, dass zwei weitere Bundesgerichte anderer Meinung waren und die Reform für verfassungskonform hielten. Fazit: Der Rechtsstreit ist noch lange nicht ausgestanden und wird am Ende voraussichtlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die republikanische Partei hat Obamas Reform von Anfang an vehement abgelehnt und ihren Wählern versprochen, sie werde rückgängig gemacht. Nach dem Wahlsieg bei den Kongresswahlen im November verabschiedete die neue republikanische Mehrheit im Unterhaus auch tatsächlich ein solches "Repeal"-Gesetz.
Da der Senat aber nach wie vor von den Demokraten dominiert wird, konnten sich die Republikaner dort mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzen. In den Medien dominierten aber die Berichte der im Unterhaus erfolgreichen Blockade.
Präsident Obama hat wiederholt signalisiert, dass er zu Kompromissen bereit ist, um die Reform "besser" zu machen. Sein neuestes Angebot: Er unterstützt einen Vorstoß im Senat, der Bundesstaaten bereits im Jahr 2014 weitgehende Freiheit gibt, wie sie die Ziele und Kernpunkte der Reform verwirklichen wollen.
Das würde es Bundesstaaten zum Beispiel auch erlauben, die von Republikanern angeprangerte allgemeine Versicherungspflicht zu umgehen. Das Gesetz sieht zwar eine solche Flexibilität für Bundesstaaten ohnehin vor, aber erst ab 2017.
Obamas Eingeständnis hat freilich einen Haken: Die Bundesstaaten müssen beweisen, dass sie die in der Reform festgeschriebenen Ziele - wie zum Beispiel eine signifikante Erhöhung der Versichertenzahlen - auch ohne Versicherungspflicht erreichen können.
Festzuhalten ist, dass die legalen und politischen Kämpfe um die Reform sowie die Tatsache, dass selbst der Präsident von Veränderungen oder Verbesserungen spricht, die Öffentlichkeit stark verunsichert haben.
Das könnte weitreichende Folgen haben - nicht nur für die Umsetzung der Reform, sondern auch den Präsidentschaftswahlkampf im nächsten Jahr.
