Ärzte Zeitung online, 26.03.2012

Hintergrund

"Obamacare" vor Gericht

Die USA tragen die rote Laterne: Fast 30 Millionen Amerikaner sind nicht krankenversichert. Präsident Obama will das mit einer Versicherungspflicht für jeden Bürger ändern. Nach heftigen Protesten vieler Bundesstaaten hat jetzt das höchste US-Gericht das letzte Wort.

Von Claudia Pieper

"Obamacare" vor Gericht

Will die Krankenversicherung für jedermann: US-Präsident Barack Obama.

© Ekaterina Shtukina / Ria Novosti / epa / dpa

Fast genau zwei Jahre ist es her, dass US-Präsident Obama feierlich die Gesundheitsreform unterzeichnete, deren Umsetzung ihm so am Herzen lag.

Die feierliche Stimmung ist allerdings lange verflogen: Die Gegner der Reform haben seitdem alles daran gesetzt, das Gesundheitsgesetz politisch in Verruf zu bringen und rechtlich aus den Angeln zu heben.

Der Rechtsstreit gipfelt jetzt in einer Anhörung und Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof.

Gegenstand des Rechtsstreits ist unter anderm eines der Kernstücke der Reform: die Verpflichtung des Einzelnen, sich gegen Krankheit zu versichern. Die Gesundheitsreform sieht vor, dass ab 2014 fast jeder eine Krankenversicherung haben muss. Ansonsten droht eine Geldstrafe.

Die Gegner des Gesetzes haben von Anfang an argumentiert, dass der Kongress mit dieser Regelung seine gesetzgeberischen Befugnisse überschritten hat. Dem Einzelnen den Kauf eines Produkts vorzuschreiben sei verfassungswidrig.

Nachdem 26 Bundesstaaten mit diesem Argument vor Gericht zogen und sich die unteren Instanzen in ihren Urteilen uneinig waren, will der Oberste Gerichtshof jetzt juristisch Klarheit schaffen. Die neun Richter werden sich drei Tage lang Argumente anhören und dann spätestens im Juni ein Urteil verkünden.

Wie unparteiisch ist der Supreme Court?

Wie dieses Urteil ausfallen wird, ist Gegenstand heißer Spekulation. Für Präsident Obama wäre es natürlich ein Triumph, wenn der Gerichtshof die Versicherungspflicht für verfassungskonform erklärt.

Die Legitimierung des Eckpfeilers seiner ersten Amtszeit würde Obama im diesjährigen Wahlkampf Auftrieb verleihen.

Sollte der Gerichtshof dagegen das gesamte Gesetz oder dessen umstrittenen Teile für ungültig erklären, wäre das ein Sieg für die republikanische Partei und ihre Präsidentschaftskandidaten, die ihrer Wählerschaft allesamt versprochen haben, die Reform rückgängig zu machen.

Unbefriedigend für alle Beteiligten wäre es, wenn die Richter dem Beispiel einer unteren Instanz folgen, die entschieden hatte, dass es für juristische Entscheidungen zu früh sei.

Erst wenn die ersten Geldstrafen - welche das Gericht als neue Steuer ansah - eingefordert würden (also frühestens ab 2015) könne geklagt werden.

Obwohl das Oberste Gericht berufen ist, unparteiisch zu befinden, ist es kein Geheimnis, dass seine Urteile in der Vergangenheit oft entlang der Parteilinien ausgefallen sind.

Kein Wunder: Die amtierenden Richter sind von verschiedenen Präsidenten berufen worden und können mehr oder weniger eindeutig als "liberal" (den Demokraten zugeneigt) oder "konservativ" (den Republikanern zugeneigt) eingeordnet werden.

Da sich derzeit die von republikanischen Präsidenten berufenen Richter mit fünf zu vier in der Mehrheit befinden, sagen manche Analysten voraus, dass das Urteil zugunsten der republikanischen Kläger ausgehen wird.

Andere warnen jedoch vor vorschnellen Schlüssen. Sie verweisen auf die interessante Tatsache, dass in den unteren Instanzen zwei hochgeachtete, als konservativ eingeschätzte Richter die Versicherungspflicht jeweils als verfassungsgemäß stehen ließen.

Einer der von Präsident Reagan berufenen Richter am Bundesgerichtshof, Anthony Kennedy, hat sich zudem für die Konservativen als "unzuverlässig" erwiesen.

Als "Zünglein an der Waage" hat er schon so manches Mal mit seinen liberalen Kollegen die Mehrheit gebildet.

Die enorme öffentliche Aufmerksamkeit und politische Bedeutung, die dem Gerichtsurteil zukommt, sollte insgesamt dazu führen, dass sich die Richter nicht den Vorwurf machen lassen wollen, ein politisch motiviertes Urteil gefällt zu haben. Das dürfte vor allem für den Vorsitzenden John Roberts zutreffen.

Eines ist sicher: Selbst wenn die Richter der Gesundheitsreform grünes Licht geben, geht der politische Kampf um sie weiter.

Egal wer unter den republikanischen Anwärtern im Herbst gegen Präsident Obama antritt - alle haben versprochen, "Obamacare", wie die Reform unter Konservativen verächtlich genannt wird, rückgängig zu machen.

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