Ärzte Zeitung, 30.08.2012

Spanien

Kranke illegale Einwanderer im Abseits

Sparpolitik auf Kosten der Ärmsten: Spaniens Ärzte gehen hart mit ihrer Regierung ins Gericht. Der Hintergrund: Illegale Einwanderer sollen künftig von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden.

MADRID (mame) Ab dem 1. September sollen illegale Einwanderer in Spanien keinen Zugang mehr zum staatlichen Gesundheitssystem haben.

Im Zuge der Sparpolitik sollen Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, nur noch in Ausnahmefällen medizinisch versorgt werden.

Dazu zählen neben der Behandlung von minderjährigen illegalen Einwanderern und Schwangeren nur noch Not- und Unfälle.

Die Gesundheitsreform sorgt derzeit für Polemik im Land. Mehrere Regionalregierungen, die in Spanien für das Gesundheitswesen verantwortlich sind, haben bereits verlauten lassen, sich der Reform aus "humanitären Gründen" widersetzen zu wollen.

Auch viele spanische Ärzteverbände protestieren gegen die Sparmaßnahme. Landesweit wehren sich zudem mehrere tausend Ärzte mit Verweis auf ihren hippokratischen Eid gegen die Nicht-Behandlung von illegalen Einwanderern.

Demonstrationen am 1. September

"Wir fordern die sofortige Aufhebung des Dekrets, weil es eine eklatante Verletzung des Rechts auf Leben, Würde und Gesundheit des Menschen", erklärte zum Beispiel Victor Saez, Sprecher der Organisation "Ärzte der Welt".

Zusammen mit Amnesty International und verschiedenen Einwander- und Ausländervereinigungen will die Ärztevereinigung ab dem 1. September Demonstrationen organisieren, sollte die spanische Regierung das Dekret nicht zurücknehmen.

Saez wies darauf hin, dass die Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise am falschen Ende spare, denn mit dem Ausschluss illegaler Einwanderer aus dem Gesundheitssystem könne die Regierung höchstens 200 Millionen Euro einsparen.

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