Ärzte Zeitung, 07.06.2017
 

Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich

Die Briten wählen vor allem eins: die Unsicherheit

Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Unterhaus. Die Pläne der Parteien für die Gesundheitspolitik sind konträr. Über allem schwebt die völlige Ungewissheit über die Folgen des Brexit – auch für die medizinische Versorgung.

Von Arndt Striegler

Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament und neben dem Brexit spielt die Gesundheitspolitik eine alles überragende Rolle. Wer auch immer am Freitagmorgen die Schlüssel zur Downing Street Nummer 10 in den Händen halten wird – die Frage, wie das Land zukünftig die knapper werdenden Ressourcen verteilen soll, dürfte die Politik der kommenden Jahre maßgeblich mitbestimmen.

Pflege-Plan: Attacke aufs Eigenheim

Wie wichtig für die britischen Wähler die Themen Gesundheit, der staatliche Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) und die Zukunft der Altersversorgung sind, lernte Premierministerin Theresa May gleich zu Beginn des Wahlkampfs schmerzlich kennen. Ursprünglich hatte ihre Partei, die regierenden Konservativen ("Tories") vorgeschlagen, dass jeder Patient, wenn er pflegebedürftig wird, eine Art Freibetrag von 100.000 Pfund (rund 118.000 Euro) hat, der vom Staat nicht angetastet werden darf, um für ambulante oder andere Pflege zu bezahlen. Alles, was darüber liegt, hätte nach den Vorstellungen der Tories vom Staat einkassiert werden können, um die Versorgung im Alter zu bezahlen. Kritiker sprechen von einer "Demenz-Steuer".

May will auch die Immobilie des pflegebedürftigen Patienten mit in die Berechnung einbeziehen möchte. In vielen Fällen müssten Pflegebedürftige auch ihr Eigenheim verkaufen, um ihre Pflege zu finanzieren. Es half den Tories wenig, zu versichern, dass Betroffene im eigenen Heim wohnen bleiben könnten und dass dies erst nach dem Tod verkauft werden müsse, um die Pflegekosten an den Staat zurückzuzahlen. "My home is my castle", sagen die Briten gerne – und so dürften solche Vorschläge die Tories Hunderttausende Stimmen kosten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, ein radikaler Sozialist, behauptet: "Man kann den Tories den Gesundheitsdienst nicht anvertrauen!"

Steuern auf Privatmedizin

Freilich: Labour liegt seit Wochen in den Meinungsumfragen hinter der konservativen Regierungspartei zurück, holte zuletzt aber deutlich auf. Die Arbeiterpartei verspricht im Falle eines Wahlsiegs, in den kommenden fünf Jahren mehr als 30 Milliarden Pfund (34 Milliarden Euro) zusätzlich für den NHS auszugeben. Außerdem sollen alle Privatisierungsreformen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden und Beiträge zu privaten Krankenversicherungen kräftig besteuert werden.

Besonders kontrovers innerhalb der britischen Ärzteschaft ist der Labour-Vorschlag, die ärztlichen Honorare, die NHS-Mediziner mit der Behandlung von Privatpatienten verdienen, deutlich stärker zu besteuern. Für einige Fachärzte könnte das Einkommensverluste von jährlich fünfstelligen Beträgen bedeuten. In Großbritannien ist es keine Seltenheit, dass staatliche Klinikärzte nebenbei Privatpatienten behandeln, um so ihr Einkommen aufzubessern.

Labour verspricht den Wählern auch, dass alle NHS-Patienten innerhalb von maximal 18 Wochen vom NHS behandelt werden und dass kein Patient, der in die Notaufnahme einer staatlichen Klinik kommt, länger als vier Stunden auf seine Behandlung warten muss. Generell lässt sich sagen, dass die Briten Labour mehr vertrauen als den Tories, wenn es um die Gesundheitspolitik geht.

Theresa May verspricht, bei einem Wahlsiegs bis 2023 den Gesundheitsetat um immerhin acht Milliarden Pfund (knapp zehn Milliarden Euro) zu erhöhen, aber auf höhere Steuern für Privatpatienten und privat praktizierende Ärzte zu verzichten.

Die dritte große Partei im Land, die Liberalen, kündigten im Falle einer Regierungsbeteiligung die Erhöhung der Einkommensteuer um ein Prozent an, um diese Mehreinnahmen "unverzüglich in den NHS" zu investieren. Außerdem versprechen die Liberalen, die Behandlung von psychischen Krankheiten zur gesundheitspolitischen Priorität zu machen und die Wartezeiten zu verkürzen.

Die große Unbekannte bei dieser Wahl ist der Brexit. Die knappe Bürgerentscheidung wollen alle Parteien respektieren. Völlig offen sind die Konsequenzen des EU-Austritts, der in zwei Jahren vollzogen sein muss.

"Brexit wird dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben. Wir sorgen uns sehr!" so ein Sprecher der größten Pflegegewerkschaft. Der Exodus von EU-Pflegekräften hat bereits begonnen.

Unterhauswahl in UK

- Fünf Parteien stehen zur Wahl: Tories, Labour, Liberaldemokraten, Scotish National Party und die europafeindliche UKIP.

- Umfrage: Tories 42 % (plus 5 %), Labour 38 % (plus 7,5 %), UKIP 3 % (minus 9,5 %)

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