Ärzte Zeitung online, 12.06.2019

Italien

UN kritisiert Strafdekret gegen Seenotretter

BERLIN . Das UN-Flüchtlingskommissariat hat neue italienische Regeln zur Strafbarkeit von Seenotrettung heftig kritisiert.

„Die Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer für Schiffe mit aus Seenot geretteten Personen an Bord zu kriminalisieren, unterminiert das internationale System der Seenotrettung“, sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die italienische Regierung hat am Dienstag ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann. Private Schiffe, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen.

„Die Pflicht zur Seenotrettung ist eine jahrhundertealte Institution und gilt ganz unabhängig von Nationalität, Religion, Armut oder Reichtum der in ihrem Leben bedrohten Menschen“, sagte Bartsch.

„Wenn der Zugang zu sicheren Häfen in einem bestimmten Land kriminalisiert wird, anstatt diesen Zugang zu erleichtern, erschüttert das das ganze System der Hilfe in der Not auf See.“

Es sei für die Schiffe nicht möglich, nach Libyen auszuweichen, weil es dort keinen sicheren Hafen gebe für Gerettete. (dpa)

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