Ärzte Zeitung, 13.08.2009

Schmidt und Kassen einigen sich auf Kostenlimit für Schweinegrippe

Werden mehr als die Hälfte der Bürger geimpft, dann zahlt der Staat

BERLIN (ble/HL). Der Protest der vergangenen Wochen hat sich ausgezahlt: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen höchstens die Hälfte ihrer Versicherten auf eigene Kosten gegen die Schweinegrippe impfen.

Schmidt und Kassen einigen sich auf Kostenlimit für Schweinegrippe

Foto: GSK / www.fotolia.de

Diesen überraschenden Kompromiss rangen Vertreter der Krankenkassen und des GKV-Spitzenverbands Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag in Berlin ab. Mit diesem Limit seien Zusatzbeiträge oder höhere GKV-Beiträge nicht notwendig, sagte Schmidt nach dem Treffen mit den Kassenchefs.

Darüber hinausgehende Impfungen sollen nach dem Kompromiss also vom Steuerzahler bezahlt werden. Außerdem will die Ministerin den Bundesländern in einer noch zu verabschiedenden Rechtsverordnung einen Richtwert vorgeben, den diese den Kassen pro Patient höchstens in Rechnung stellen dürfen. Im Gespräch sind 30 Euro pro kompletten Impfdurchgang.

Wo es möglich sei, sollten die Impfungen durch die öffentlichen Gesundheitsämter erfolgen, sagte Schmidt. Bei hoher Inanspruchnahme sollen Ärzte gegen eine Aufwandsentschädigung zudem zur Impfung in Geschäftsstellen von Kassen verpflichtet werden können.

Bislang hatte Schmidt die Auffassung vertreten, dass die Kassen für die gesamten Kosten aufkommen müssen. Bei einer Impfung aller Bundesbürger würden diese sich auf über zwei Milliarden Euro belaufen. In einem ersten Schritt sollen ab Herbst 25 Millionen Bürger geimpft werden. Die Kosten hierfür sollen sich auf etwa 600 Millionen Euro belaufen. Nach Ansicht von Schmidt werden sich höchstens 80 Prozent der Deutschen impfen lassen.

Erneut hat gestern der Bewertungsausschuss von KBV und Kassen die Details für den PCR-Test beraten. Wegen schwieriger Verhandlungen mit Blick auf die Honorare für 2010 gab es bis Redaktionsschluss keine Entscheidung.

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