Ärzte Zeitung, 09.11.2009

Krankenkassen hegen Zweifel am Big Bang in der Gesundheitspolitik

Führende Kassenvertreter glauben nicht an die Umsetzung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Der Gesundheitsökonom Günter Neubauer sagt derweil einen Kompromiss zum Gesundheitsfonds voraus.

Von Dirk Schnack und Thomas Hommel

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Schwarz-gelbes Fingerhakeln und die spannende Frage: Wer setzt sich durch im andauernden Gesundheitsstreit? i

Foto: imago

HAMBURG/BERLIN. "Seehofer wird es schon richten." Wilfried Jacobs hofft auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg spielte auf dem 5. Hamburger Symposium zur integrierten Versorgung auf die Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition über die Zukunft des Gesundheitswesens an. Seehofer gilt als Kritiker von Teilen der Vereinbarung.

Die Führungsetagen der gesetzlichen Krankenkassen hat er in dieser Frage hinter sich. Neben Jacobs kritisierten auf dem Symposium auch Norbert Klusen (Techniker Krankenkasse) und Thomas Ballast (vdek) die Passagen des Koalitionspapiers zum Gesundheitswesen. Klusen sieht darin zu viele Lobby-Interessen insbesondere der niedergelassenen Ärzte und der Pharmaindustrie bedient. Zugleich sagte er der Vereinbarung voraus, dass sie nicht in Gesetzesform umgesetzt wird. Ballast sieht in der Vereinbarung nur eine "unverbindliche Absichtserklärung".

Auch aus dem Kliniksektor kam Kritik. So zeigte sich der Chef des Katholischen Marienkrankenhauses in Hamburg, Werner Koch, mit der Koalitionsvereinbarung unzufrieden. Er warnte davor, das Gesundheitswesen von Lobbyinteressen bestimmen zu lassen. "Nicht glücklich" ist Koch mit der Besetzung des Ministeriums durch den 36-jährigen Arzt und FDP-Politiker Philipp Rösler: "Ich hätte mir einen gesetzteren Minister mit internationaler Erfahrung gewünscht. Arzt zu sein reicht nicht aus, um das deutsche Gesundheitswesen in die richtige Richtung zu lenken", so Koch.

Unterschiedlich waren die Erwartungen darüber, welche Änderungen die Koalition letztendlich umsetzen wird. Eine Prognose des Münchener Gesundheitsökonomen Professor Günter Neubauer wurde von den Kassenfunktionären nicht geteilt. Neubauer stellte einen Kompromiss mit einem geteilten Gesundheitsfonds vor, der zum einen für eine Umverteilung des Arbeitgeberbeitrags und der staatlichen Zuschüsse führen wird. Zugleich erwartet Neubauer, dass es zu kassenspezifischen pauschalierten Versichertenbeiträgen kommen wird.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, rief die Koalitionäre unterdessen zu einer "produktiven Weiterentwicklung" des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der leistungsorientierten Vergütungssysteme auf. Der Morbi-RSA habe den Weg frei gemacht für einen Wettbewerb um die beste Versorgung, sagte Reichelt in Berlin.

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