Ärzte Zeitung, 08.02.2010

SPD rückt vom Fonds ab

BERLIN (dpa). Die SPD will Zusatzbeiträge für Kassenpatienten stoppen und stellt auch weitere Bestandteile des von ihr mitgeschaffenen Gesundheitsfonds infrage. Zunächst müsse das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch ein forciertes Ausschöpfen von Effizienzreserven vermindert werden, forderte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner am Montag in Berlin.

Falls nötig, müsse der Staat verstärkt mit Steuergeld eingreifen. "Schließlich sollen die Zusatzbeiträge ersetzt werden durch eine vollständige paritätische Finanzierung", sagte Ferner.

Auch den einheitlichen Beitragssatz will die SPD zur Disposition stellen. Unterschiedliche Beiträge von Kasse zu Kasse sollten wieder möglich werden, so Ferner.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
SPD erklärt den Fonds zur Altlast

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