Ärzte Zeitung, 09.03.2010

AOK: Zusätzliche Fondsmittel sollen in Bayern bleiben

MÜNCHEN (sto). Die Krankenkassen in Bayern sollen rund 150 Millionen Euro, die sie aus dem Gesundheitsfondsim Zusammenhang mit der Konvergenzklausel bekommen haben, an das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückzahlen.

Dagegen hat sich jetzt die AOK Bayern zur Wehr gesetzt. Die für 2009 zugesagten Mittel aus dem Fonds müssen in Bayern verbleiben, fordert die Krankenkasse. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) müsse tätig werden, damit "die hohe Qualität der Versorgung der bayerischen Patienten" gesichert und die Interessen der Beitragszahler gewahrt blieben.

Im Dezember 2008 habe das BVA "auf Basis der damals geltenden Rechtsverordnungen" den bayeri-schen Krankenkassen Finanzzusagen in beträchtlicher Höhe gemacht, darunter rund 90 Millionen Euro für die AOK Bayern. Allerdings hätten die Kassen zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, die Berechnungen des BVA zu überprüfen.

Die AOK fordert die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die überwiesenen Mittel aus der Konvergenzregelung in Bayern bleiben. Dies sei um so wichtiger, als nach der Festsetzung der Konvergenzzahlung im Februar 2009 eine weitere Rechtsverordnung in Kraft getreten sei, die neue Auswirkungen auf die Finanzströme im Gesundheitsfonds mit sich brachte, so das Argument der AOK Bayern.

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