Ärzte Zeitung, 25.05.2010

Bahr hält nichts von Spar-Schnellschüssen

BMG-Staatssekretär: "An Prämie weiterarbeiten"

BERLIN (hom). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Daniel Bahr (FDP), hat Forderungen aus der Union nach kurzfristigen Einsparungen bei Ärzten und Kliniken eine Absage erteilt.

Wer glaube, das drohende Milliardendefizit bei den gesetzlichen Kassen "kurzfristig über Einsparungen decken zu können, der müsste den Ärzten und Krankenhäusern schon das wegnehmen, was sie in den vergangenen Jahren mehr bekommen haben", sagte Bahr der "Ärzte Zeitung". Die Koalition wäre stattdessen gut beraten, an der "Umstellung" der Kassenfinanzierung weiterzuarbeiten. "Die Prämie ist weiterhin nötig, wenn wir diese Gesundheitsversorgung auf dem jetzigen Niveau halten wollen", so Bahr. Das BMG habe ein Prämienmodell erarbeitet, das ohne Bundesrat umgesetzt werden könne.

Die Koalition sieht sich aus zwei Gründen zum Handeln gezwungen: Auf die Kassen rollt 2011 ein Defizit von mindestens zehn Milliarden Euro zu. Unionspolitiker hatten daher gefordert, neben den Ausgaben für Arzneimittel auch die Ausgaben für Ärzte und Kliniken in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig will das Kabinett im Juli einen ersten Entwurf für den Haushalt 2011 vorlegen. Auf einer Klausurtagung Anfang Juni sollen Eckpunkte für ein Sparpaket erarbeitet werden.

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