Ärzte Zeitung, 12.11.2010

Reaktionen auf die Verabschiedung der Gesundheitsreform

Verärgerung über die Verabschiedung der Gesundheitsreform bei den Hausärzteverbänden. Auch der Beifall der Krankenkassen fällt verhalten aus. Die Bundesärztekammer attestiert der Koalition einen Schritt in die richtige Richtung. Die KBV bezeichnet das Finanzierungsgesetz als "Kostendämpfungsgesetz".

Hausärzteverbände: "Gesundheitsreform ist Politik gegen die Ärzte"

Ziemlich verärgert haben Hausarztverbände auf die Verabschiedung der Gesundheitsreform reagiert. "Die Regierungskoalition aus Union und FDP hat heute im Bundestag die Aushöhlung der gesetzlichen Grundlage der Hausarztverträge beschlossen", heißt es in einer vom Deutschen Hausärzteverband, MEDI Deutschland, NAV Virchowbund und Bundesverband der Ärztegenossenschaften vorgelegten Mitteilung. Die Bundesregierung blocke mit ihrer Reform die Entwicklung der Hausarztverträge ab und stelle sich gegen innovative Versorgungslösungen und Wettbewerb.

GKV-Spitzenverband: "Beitragsanhebung wäre unnötig gewesen"

Der Beifall der Krankenkassen zur Gesundheitsreform fällt verhalten aus. Mit der Reform habe die Koalition zwar dafür gesorgt, dass die GKV-Finanzen 2011 auf einem soliden Fundament stehen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer. Die Beitragszahler müssten aber einen "unnötig hohen Preis für diese Stabilität bezahlen. Die Beitragsanhebung um 0,6 Prozentpunkte wäre nicht notwendig gewesen, hätte es ein echtes Sparpaket gegeben. So aber habe die Politik dafür gesorgt, dass zuletzt "gleich zweimal deutliche Honorarerhöhungen für die Ärzte" beschlossen wurden.

Bundesärztekammer: "Reform ist Schritt in die richtige Richtung"

Die Bundesärztekammer (BÄK) attestiert der Koalition, sie habe mit "dem Einstieg in ein neues Finanzierungssystem" für die GKV einen "ersten Schritt" getan, "um das deutsche Gesundheitswesen für die Zukunft stabil aufzustellen". Auch Ärzte hätten "einen wichtigen Beitrag für die kurzfristige Konsolidierung der Krankenkassenfinanzen geleistet", betonte BÄK-Chef Professor Jörg-Dietrich Hoppe. Das Milliarden-Defizit bei den Kassen sei verhindert worden. "Nun müssen aber weiterreichende Reformen folgen." Dazu gehöre eine neue Bedarfsplanung.

VdK: "Weiterer Schritt hin zur Entsolidarisierung"

Als "weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung", hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, die vom Bundestag am Freitag beschlossene Gesundheitsreform bezeichnet. Die Reform von Union und FDP sei "der Einstieg in einen Ausstieg aus der solidarisch und paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung", so Mascher. Pauschale Zusatzbeiträge würden vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie chronisch kranke Menschen und Rentner "hart" treffen. Vollkommen unakzeptabel sei, dass künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen von Versicherten allein geschultert werden müssten. (hom)

KBV: "Bei Hausarztverträgen Linie aufgeweicht"

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, bezeichnet das Finanzierungsgesetz als "Kostendämpfungsgesetz". Eine Begrenzung der Honorarzuwächse sei nur "mit der klaren Aussage akzeptabel, dass diese Budgetierung tatsächlich auf zwei Jahre beschränkt bleibt", so Köhler in einer Mitteilung. Deutlich heftiger stehen die Regelungen zu den Hausarztverträgen in der Kritik der KBV. Hier habe die Koalition "leider ihre Linie hin zu einem fairen Wettbewerb deutlich aufgeweicht", sagte Köhler. Die neue Regel, den Bestandsschutz für Anschlussvereinbarungen von Ende 2013 auf Mitte 2014 zu verschieben, hält er für "verfehlt". (bee)

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